Den Kapitalismus nicht retten, sondern abschaffen
De Mënsch virum Profit – Aarbecht a sozial Ofsécherung fir jiddereen
Rund 23 Jahre nach seinem vorübergehenden Sieg in der Systemauseinandersetzung steckt der Kapitalismus in einer Finanz- und Wirtschaftskrise, die historische Dimensionen hat, obwohl die dominierende kapitalistische Wirtschaftstheorie, der Monetarismus, und die »Selbstheilungs- und Regulierungskräfte des Marktes« gerade solche Krisen verhindern sollten. Diese Krise dauert bereits seit fünf Jahren an, und entgegen allen Voraussagen der führenden Vertreter der staatstragenden Parteien ist kein »Licht am Ende des Tunnels« zu erkennen.
Die Globalisierung des Kapitalismus führte dazu, daß sich die kapitalistische Krise global ausbreitete und inzwischen Ausmaße angenommen hat, die man vor wenigen Jahren kaum für möglich gehalten hatte. Die Wucht der Krise, welche die Existenz des Kapitalismus selbst bedroht, ist das Ergebnis einer radikal auf Maximalprofit orientierten Wirtschaft und Gesellschaft, der vor allem dem Finanzkapital zugute kommt.
Der Staat greift weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln – mit Deregulierung, Privatisierung und Aushöhlung der Arbeits- und Sozialrechte – in die Wirtschaft ein, wenn die Profitraten des Finanz- und Großkapitals ernsthaft in Gefahr geraten und dadurch die Existenz des kapitalistischen Systems selbst bedroht ist.
Die riesigen Summen, die der Staat mit hektischen Aktionen in Banken und Konzerne gepumpt hat, dienen nicht dazu, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sondern die Verluste der Kapitalisten auszugleichen und ihr System vor dem Kollaps zu bewahren. Die Entwicklungen zeigen, daß das langfristig nicht gelingen wird.
Die Auswirkungen der Krise sind von Tag zu Tag für immer mehr Menschen deutlich zu verspüren: rasch wachsende Armut und Arbeitslosigkeit, skandalöse Ausmaße der Jugendarbeitslosigkeit, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Unterminierung sozialer Rechte, zunehmende Verarmung der Rentner, Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben für Bildung und Gesundheitsfürsorge.
Als einzige politische Partei in Luxemburg hat die KPL bereits im Jahr 2006, also vor dem Beginn der aktuellen Krise, eine Kampagne unter dem Titel »Gegen jeden Sozialabbau« begonnen und zum Widerstand gegen die Abschaffung der Errungenschaften aufgerufen, die in jahrzehntelangen Klassenauseinandersetzungen erkämpft worden waren.
Im Gegensatz zu allen staatstragenden Parteien, die grundsätzlich für den Kapitalismus sind und die Abwälzung der Folgen der Krise auf die Bevölkerung billigend in Kauf nehmen, geht es den Kommunisten nicht darum, den Kapitalismus zu retten, sondern ihn abzuschaffen. Denn es kann keine Lösung der Krise im Interesse der Schaffenden geben, ohne generell dieses Gesellschaftssystem, das immer wieder Krisen produziert und sie in der Vergangenheit mehr als einmal mit Kriegen löste, in Frage zu stellen, abzuschaffen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem zu ersetzen, das auf der Macht der Schaffenden, auf sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden beruht.
Hierdurch unterscheidet sich die KPL von allen gegenwärtig existierenden Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei, und von allen, die in Zukunft noch erfunden werden.
In diesem Sinne wollen die Kommunisten ihren Forderungen unter der schaffenden Bevölkerung mehr Gehör verschaffen.
Arbeit und menschenwürdige Löhne für alle
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich seit Beginn der kapitalistischen Krise im Jahr 2008 dramatisch verschlechtert. Zu Beginn des Jahrhunderts (2001) waren durchschnittlich 4.600 Menschen auf der Suche nach Arbeit, im ersten Krisenjahr (2008) bereits 9.300. Laut den Berechnungen des STATEC lag die Arbeitslosenzahl im Juni 2013 bei 17.500. Die offizielle Zahl hat sich demnach fast verdoppelt. Welche Kollateralschäden die Krise des Kapitalismus in der Arbeitswelt bewirkt und wie diese Zerstörungskraft an Fahrt gewinnt, beweist die drastische Zunahme des Anteils der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr: 15 Prozent mehr Menschen sind in diesem Jahr ohne Arbeit. Damit nicht genug: Wenn man die aufgrund des skandalösen Invaliditätsgesetzes in die Arbeitslosigkeit gedrängten und deswegen bei der ADEM als Arbeitsuchende mit beschränkter Kapazität eingeschriebenen Grenzgänger (»demandeurs d’emploi à capacités réduites«, ca. 1.500) einbezieht sowie die Arbeitsuchenden hinzurechnet, die nur zeitbegrenzt in Beschäftigungsmaßnahmen eingebunden sind, sowie auch jene, die nicht eingeschrieben sind und eigenständig auf der Suche nach einem Arbeitsplatz sind, so sind derzeit mehr als 23.000 Frauen und Männer ohne feste Arbeit.
Praktisch jeder zweite Arbeitsuchende ist heute älter als 40 Jahre, weit über 50 Prozent weisen nur eine geringe Qualifikation auf, 40 Prozent der Arbeitslosen sind länger als 12 Monate ohne Arbeit. Es bedarf deshalb schnell grundlegender Änderungen in der Beschäftigungspolitik, damit diesen Menschen eine würdige Zukunft garantiert werden kann und damit in Luxemburg die Vollbeschäftigung erreicht wird.
Das Ziel der KPL lautet: »Aarbecht a sozial Ofsécherung fir jiddereen!«
Zur vollständigen Beseitigung der Arbeitslosigkeit fordert die KPL:
– neue Arbeitsplätze für Arbeitsuchende mit geringer Qualifikation. Hierzu eignen sich zum Beispiel Investitionen in unterentwickelte Wirtschaftsbereiche wie den Obst- und Gemüseanbau – insbesondere auf Gemeindeniveau –, die Holzindustrie oder die Energieproduktion. Auch im Sozial- und Dienstleistungssektor könnten Tausende Arbeitsplätze, die weniger Qualifikation voraussetzen, geschaffen werden;
– daß bei der Gründung neuer Betriebe – auch bei Transfers aus dem Ausland nach Luxemburg – nur dann die erforderte Niederlassungsgenehmigung ausgestellt wird, wenn mindestens 20 Prozent des Personals über das Arbeitsamt eingestellt werden;
– daß Überstunden auf ein striktes Minimum reduziert werden. Betriebe, in denen regelmäßig Überstunden geleistet werden, müssen per Gesetz dazu verpflichtet werden, Neueinstellungen vorzunehmen;
– die Abschaffung der Leiharbeit, denn diese ist eine Form moderner Sklaverei;
– die Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse;
– die Reduzierung von Zeitverträgen auf ein striktes Minimum sowie die Verpflichtung für die Unternehmen, Zeitverträge nach spätestens 6 Monaten in eine Festanstellung umzuwandeln;
– die Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung während der Zeit von 2 Jahren;
– eine Lohn- und Arbeitsplatzabsicherung für die Beschäftigten bei Konkursen durch die Schaffung einer staatlichen Auffanggesellschaft;
– das Herabsetzen des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 60 Jahre.
– den Anspruch auf eine Vollrente im Alter von 57 Jahren bei 35 Beitragsjahren;
– die strikte Einhaltung der gesetzlich festgeschriebenen 40-Stunden-Woche und zugleich die Abschaffung der zahlreichen Ausnahmeregelungen, die der Profitmaximierung für das Patronat dienen;
– die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, d.h. Anpassung der Wochenarbeitszeit an die wirtschaftlichen Gegebenheiten, aber zugleich Schaffung neuer Arbeitsplätze;
– die Anpassung der Lohnentwicklung an die Produktivität;
– die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes um 20 Prozent (= 375 Euro), um Niedriglohnverdiener vor dem zunehmenden Armutsrisiko zu schützen.
Darüber hinaus fordert die KPL,
– daß die Sicherheit sowie der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz strenger von den von den Belegschaften gewählten Sicherheitsleuten, der Zollverwaltung und der Inspection du travail et des mines (ITM) kontrolliert werden;
– daß es in jedem Unternehmen Anti-Mobbing-Programme gibt und mindestens zwei gewählte Ausschußmitglieder als Mediatoren sowie Protektoren zur Verfügung stehen;
– daß die Zollverwaltung ihre Inspektionstouren intensiviert zwecks Verhinderung von Schwarzarbeit in Unternehmen bzw. auf großen Baustellen. Die betroffenen Unternehmen müssen geahndet und zusätzlich dazu verpflichtet werden, die Arbeitskräfte entweder fest oder per Zeitvertrag einzustellen.
D’Fanger ewech vum Index!
Am 26. Januar 2012 verabschiedete die Abgeordnetenkammer mit den Stimmen von CSV, LSAP, DP und Déi Gréng ein Gesetz, das die größte Indexmanipulation aller Zeiten einleitete. Die automatische Anpassung der Löhne und Renten an die Preisentwicklung wurde außer Kraft gesetzt, so daß in den Jahren 2012 und 2013 während jeweils sieben Monaten die fällige Indextranche von 2,5 Prozent nicht ausbezahlt wurde.
In anderen Worten: Jeder Mindestlohnbezieher und Rentner mit einem Einkommen von 1.860 Euro wurde um 2 x 315 = 630 Euro betrogen, jeder Lohnabhängige und Rentner mit einem Einkommen von 3.600 Euro sogar um 2 x 630 = 1.260 Euro. 2014 soll sich dieser gesetzliche Diebstahl erneut wiederholen. Auf der anderen Seite aber machten Regierung und Opposition dem Kapital mit der Indexmanipulation ein Geschenk in Höhe von mindestens 700 Millionen Euro.
Die KPL hat seit Bestehen des Indexsystems jede Manipulation, auch den »gedeckelten Index«, konsequent abgelehnt und hat stets die Gewerkschaften ermuntert, gewerkschaftliche Aktionen für die Verteidigung des Index durchzuführen.
Mit dem Ziel der Erhaltung des Indexsystems fordert die KPL:
– die Indexmanipulation muß sofort beendet und der Indexmechanismus wieder ganz in Kraft gesetzt werden;
– die Indextranche von 2,5 Prozent muß in dem Monat ausbezahlt werden, in welchem sie erfällt, und nicht erst einen Monat später;
– die Einführung einer minimalen Indextranche von 70 Euro im Monat;
– die höhere Gewichtung von lebenswichtigen Konsumgütern, Lebensmitteln, Mieten, Heizung und Gesundheitsausgaben im Index-Warenkorb;
– die Schaffung eines staatlichen Preisamtes, das die Preise für Lebensmittel und wichtige Konsumartikel des täglichen Bedarfs festlegt, systematische Kontrollen durchführt und harte Strafen gegen Preistreiber verhängen kann.
Weniger Steuern für die Schaffenden, mehr Steuern für das Groß- und Finanzkapital
Im Regierungsprogramm von 2009 hatte es geheißen, während dieser Legislaturperiode würden keine Steuererhöhungen vorgenommen. Das hinderte CSV und LSAP allerdings nicht daran, kräftig an der Steuerschraube zu drehen. Auf der einen Seite wurden die schaffenden Menschen deutlich mehr belastet, während auf der anderen Seite dem Kapital massive Steuergeschenke gemacht wurden, die es einer kleinen Minorität von Aktionären und Managern erlaubte, sich zusätzlich zu bereichern.
Die »Solidaritätssteuer« für die Schaffenden wurde deutlich erhöht, zeitweilig wurde eine »Krisensteuer« eingeführt, die Akzisen auf Benzin, Diesel und Zigaretten wurden stark angehoben, die Kilometerpauschale wurde gekürzt, die Autosteuer erhöht und der Gesamtbetrag der Steuervergünstigungen im Wohnungsbau herabgesetzt. Die zusätzlichen Abgaben für Kapitalgesellschaften fielen deutlich niedriger aus, nachdem die Regierung zuvor bereits die Kapitalsteuern stark gesenkt, den »Droit d’apport« für Finanzgesellschaften abgeschafft und Dividenden von der Kapitalertragssteuer befreit hatte.
Diese Steuerpolitik der Regierung hatte zur Folge, daß sich der Anteil der Einkommenssteuer der Schaffenden an den Direktsteuern von 51,46 Prozent im Jahr 2002 auf 66,84 Prozent im Jahr 2012 erhöhte, während der Anteil der Körperschaftssteuer des Kapitals, die auf den Nettoprofit berechnet wird, von 48,54 auf 33,16 Prozent zurückging.
Die Kommunisten wollen die Steuerpolitik vom Kopf auf die Füße stellen und fordern deshalb:
– die jährliche Anpassung der Steuertabellen an die Inflation;
– keine Steuerabzüge auf Löhne, die nicht höher sind als der Mindestlohn;
– die Abschaffung der steuerlichen Diskriminierung der Alleinerziehenden, Geschiedenen, Junggesellen und Verwitweten;
– die Abschaffung der ungerechten »Doppelbesteuerung« und die Einführung der individuellen Besteuerung berufstätiger Ehepaare und anderer Lebensgemeinschaften;
– die Beibehaltung der Steuerprogressivität und die Wiedereinführung des Spitzensteuersatzes von 56 Prozent für Besserverdienende;
– die Einführung einer Steuer auf alle Börsentransaktionen; – die Erhöhung der Körperschaftssteuer auf Profite des Groß- und Finanzkapitals;
– die Besteuerung von Dividenden;
– die höhere Besteuerung der in sogenannten »Fonds d’Investissements Spécialisés« gelagerten 250 Milliarden Euro, von gegenwärtig 0,01 Prozent auf 2,5 Prozent. Die Mehreinnahmen für den Staat würden allein dadurch rund 6 Milliarden Euro im Jahr betragen!;
– die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Reiche;
– die Einführung einer Spekulationssteuer auf Bauland;
– die Einführung von höheren Sozialbeiträgen für das Kapital, gekoppelt an Umsatz und Profite;
– die Beteiligung des Kapitals an der Finanzierung der Familienkasse und der Pflegeversicherung;
– eine ernsthafte Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs.
Bildung ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht
Für eine öffentliche, solidarische und laizistische Schule der Chancengleichheit
Völlig verrannt hat sich die CSV/LSAP-Regierung in der Bildungspolitik. Vor anderthalb Jahren präsentierte Bildungsministerin Delvaux-Stehres (LSAP) ein Gesetzesprojekt für eine Schulreform, das in großen Teilen von den Vorgaben der Wirtschaftsorganisation OECD inspiriert war. Diese verkettet pädagogische Konzepte mit rein wirtschaftlichem Zweckdenken. Das aktuelle Gesetzesprojekt für eine Bildungsreform ist ein Flickwerk ohne Sinn und Verstand für die wahren Bedürfnisse unserer Jugend. Die Regierung will eine Reform durchdrücken, ohne das Budget für Bildung zu erhöhen und ohne das qualifizierte Personal aufzustocken. Eine echte Reform, wie die KPL sie fordert, müßte einhergehen mit einer resoluten Erhöhung des Etats für die Bildungspolitik. Nur auf diesem Wege kann die Sekundarschule sozial gerechter gestaltet werden. Das Schulsystem sollte mit gutem Beispiel vorangehen und nicht die ungerechte Struktur der bürgerlichen Klassengesellschaft widerspiegeln.
Deshalb fordert die KPL
– eine 30-prozentige Aufstockung des Bildungsbudgets;
– und zugleich das Verbot einer Privatisierung des Schulbetriebs über den Weg einer »Schulautonomie«, das die Schule in Abhängigkeit von den Interessen privater Sponsoren bringen würde.
in den Bereichen »Infrastruktur«, »Schulleben« und »Personal«
– den Ausbau einer funktionalen sowie kinder- und jugendfreundlichen Schulinfrastruktur, insbesondere die Abschaffung der Container;
– die Bereitstellung von kostenlosen Coupons für Schulmaterial;
– die Wiedereinführung des kostenlosen Schulfrühstücks in sämtlichen Grundschulen;
– die feste Einstellung einer medizinischen Fachkraft in jeder Schule und die Schaffung einer Einrichtung, um Schüler ambulant behandeln zu können;
– die Ausweitung des paraschulischen, pädagogisch sinnvollen Freizeitangebots;
– die Einführung der Ganztagsgrundschule, was die Schaffung von entsprechenden Infrastrukturen (»maison relais« ohne Begrenzung der Schüleranzahl), darunter Kantinen, von entsprechenden Freizeitangeboten, Förderkursen und Hausaufgabenhilfen voraussetzt.
– die Rundumbetreuung der schwachen und sozial benachteiligten Schüler in der Sekundarschule durch ein umfassendes, durchdachtes sowie kostenloses Angebot an Förderkursen (für alle drei »cycles«: »inférieur«, »moyen« und »supérieur«). Das von Fachkräften getragene Stützkurssystem soll jedem Schüler offen stehen;
– die Einstellung von weiteren gut ausgebildeten Lehrern und Erziehern mit dem Ziel der Entlastung des vorhandenen Lehrpersonals und der besseren Schülerbetreuung. Die staatliche Rekrutierung von Lehrern und Erziehern muß intensiviert werden;
– die Rücknahme der Reform in der »fonction publique« (Bewertungssystem, Hierarchisierung), die sich besonders negativ auf das Erziehungs- und Bildungswesen auswirkt. Schüler brauchen solidarisches und sozial denkendes Lehrpersonal.
in den Bereichen »Schulpraxis« und »Pädagogik«
– die Beschränkung der Klasseneffektive in der Grundschule auf 15 und in der Sekundarschule auf maximal 20 Schüler, um eine individuellere Arbeit garantieren zu können;
– eine rein laizistische öffentliche Grund- und Sekundarschule, in welcher der Religionsunterricht durch intensivere naturwissenschaftliche Kurse ersetzt wird. In den öffentlichen Schulen ist kein Platz für jegliche religiöse Symbolik;
– die Einführung eines Kursus für Methodenlehre und wissenschaftliches Arbeiten sowie die Intensivierung des naturwissenschaftlichen Unterrichts im »cycle supérieur«;
– eine strengere Kontrolle der »Patrons« bei der Ausbildung von Lehrlingen oder »Stagiairen«. Die Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden und genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Auf diesem Wege soll die Handwerkerlehre aufgewertet werden;
– die Ausarbeitung einer ordentlichen Strukturreform im Bildungswesen auf Grundlage der Analyse der Nationalen Lehrerdelegation (DNL) und in enger Absprache mit den Lehrergewerkschaften, den Komitees sowie den Programmkommissionen.
Nur unter diesen Voraussetzungen kann die Hauptforderung der KPL realisiert werden:
Die Einführung einer polytechnischen Sekundarschule (dreijähriger »tronc commun« nach der Grundschule) mit Schwerpunkt auf den Human- und Naturwissenschaften bei gleichzeitiger Ausbildung der manuellen Fähigkeiten sowie mit anspruchsvollen, objektiven Leistungskriterien – d.h. keine automatische Versetzung, jedoch Berücksichtigung der Stärken des Schülers. Anschließend erfolgt die vierjährige Berufsausbildung (Handwerker oder Techniker) oder die vierjährige Vorbereitung auf das klassische resp. technische Abitur – bei Beibehaltung der meisten bestehenden »Sektionen«, jedoch Prozedurvereinfachung beim Wechsel des schulischen Schwerpunkts.
Im Bereich der Hochschulpolitik fordert die KPL
– die Abschaffung der Studiengebühren;
– die Schaffung von ausreichend Wohnraum für die Studenten der Universität Luxemburg, d.h. Vermietung zu einem symbolischen Preis an die Studenten resp. kostenloses Wohnen für Studenten aus einkommensschwachen Familien in Luxemburg-Stadt / Esch/Alzette;
– die Einstellung von qualifiziertem Personal auf Basis fester Verträge, die ein Lehren und Forschen unter idealen Bedingungen erlauben;
– den direkten Stopp der Privatisierung, d.h. integrale Finanzierung der Universität durch den Staat. Lehrstühle dürfen nicht als Werbesäulen für private Unternehmen herhalten. Die Uni darf nicht zu einer Dependenz des Luxemburger Bankenplatzes herabgewirtschaftet werden, dies bedeutet den Tod der Wissenschaftsfreiheit;
– eine umfassende Ausbildung der Studenten in den Sozial-, Geistes- und Naturwissenschaften, ein Vorhaben, das aufgrund der aus den USA und Großbritannien übernommenen »Bachelor«- und »Master«-Studiengänge schwer genug ist. An der Universität dürfen keine »Fachidioten« für irgendwelche Nischen im Bereich der Wirtschaft herangezüchtet werden. Wenn Luxemburg wirtschaftlich neu aufgestellt werden soll, wie es die Kommunisten fordern, bedarf es in erster Linie umfangreich ausgebildeter Ingenieure, Naturwissenschaftler, Ökonomen und Geisteswissenschaftler;
– die Gründung einer Volkshochschule für Erwachsenenbildung an der Universität Luxemburg sowie den höheren Bildungseinrichtungen.
Der Jugend eng Zukunft
Für eine Politik im Interesse der Jugend!
Die KPL fordert die Respektierung der Grundrechte der Jugend. Dazu gehören das Recht auf Bildung, das Recht auf Arbeit und auf einen sicheren Arbeitsplatz sowie einen Lohn, von dem Jugendliche anständig und eigenständig leben können, das Recht auf Wohnen, das Recht auf Freizeit und Kultur sowie das Recht auf Frieden.
Doch die Realität ist leider eine andere: Ausbildungsmangel, Jugendarbeitslosigkeit, Arbeitsplatzabbau, Lohndumping, zunehmende Ausbeutung und Patronatswillkür. Durch die herrschende Politik und die kapitalistische Profitlogik, nach der die Interessen von Patronat und Aktionären Vorrang haben, wird vielen Jugendlichen in Luxemburg – besonders in den Zeiten der kapitalistischen Krise – mehr und mehr die Zukunft verbaut. Sozialabbau, Bildungsmisere und Wohnungsnot erschweren die Situation noch mehr.
Die Kommunisten sind der Ansicht, daß die Jugend Perspektiven braucht, eine sichere Zukunft. Voraussetzungen dafür sind in erster Linie mehr und gute Schulbildung und Berufsausbildung, sichere Arbeitsplätze mit ordentlichen Löhnen und bezahlbarer Wohnraum.
Die KPL fordert in im Interesse der Jugend:
– die Schaffung einer öffentlichen, laizistischen Gesamtschule (»tronc commun«);
– die Trennung von Schule und Kirche;
– Betriebe gesetzlich zu verpflichten, entsprechend ihrer Größe Lehrlinge auszubilden. Wer ausbildet, soll unter strengen Bedingungen sowie unter Beachtung des Arbeitsrechts unterstützt werden. Betriebe, die in der Lage wären, Lehrlinge auszubilden, aber keine Ausbildungsplätze schaffen, sollen in einen Ausbildungsfonds einzahlen;
– das Recht für die Lehrlinge, nach Abschluß ihrer Berufsausbildung im Betrieb fest eingestellt zu werden;
– sichere Arbeitsplätze mit ordentlichen Löhnen;
– das Verbot von Leiharbeit;
– die Erhöhung und Vereinheitlichung der Lehrlingsentschädigungen, die ein anständiges und eigenständiges Leben ermöglichen;
– bezahlbare Wohnungen;
– das aktive Wahlrecht ab 16;
– die gezielte Unterstützung von Kultur- und Sportvereinen, die sich im besonderen Maß um jugendlichen Nachwuchs kümmern oder eigenständige Jugendgruppen haben.
Genügend bezahlbare Wohnungen schaffen
Ein großer Mangel an bezahlbaren Wohnungen und viel zu hohe Mieten sind zwei Probleme, die sehr vielen Menschen schwer zu schaffen machen.
Die Gründe dafür sind bekannt: Im Kapitalismus ist eine Wohnung kein Grundrecht, sondern eine Ware, mit der sich die privaten Eigentümer bereichern können. Bauland wird immer teurer, weil Spekulanten sich eine goldene Nase verdienen dürfen. Bezahlbare Wohnungen fehlen, weil Baulöwen hohe Profite mit dem Bau von Wohnungen für Besserverdienende machen. Viele Mieten sind zu hoch, weil die Besitzer den Wohnungsmangel ausnutzen, und die Regierung nichts unternommen hat, um Bauland- und Immobilienspekulation zu verhindern und öffentlichen Wohnungsbau in genügendem Umfang zu schaffen, obwohl die Bevölkerung im Land stark wächst. Gerade deshalb ist eine regelrechte Bauoffensive notwendig, um nicht immer stärker ins Hintertreffen zu geraten.
Der »Wohnungsbaupakt« der Regierung mit den Gemeinden ist so realitätsfremd, daß sogar der Syvicol, der Dachverband der 106 Gemeinden, in dem auch die Bürgermeister und Schöffen der Regierungsparteien sitzen, ihn heftig kritisiert.
Für die Kommunisten ist das Recht auf eine bezahlbare und mit einem Minimum an Komfort ausgestattete Wohnung ein Grundrecht. Eine Wohnung darf kein Spekulationsobjekt sein.
Deshalb setzt die KPL sich ein für
– den Bau von 40.000 öffentlichen Mietwohnungen innerhalb der nächsten 5 Jahre;
– die Begrenzung der Mieten in öffentlichen Mietwohnungen auf 10 Prozent des jeweiligen Einkommens der Mieter;
– die Gewährung eines gestaffelten Zuschusses für Mieter in privaten Mietwohnungen, gekoppelt an das Einkommen und die Größe der Wohnung;
– die Verstaatlichung von Wohnungen, die länger als zwei Jahre leer stehen, wenn der Eigentümer nicht bereit ist, sie zu vermieten;
– eine Abänderung des Mietgesetzes im Sinne einer deutlichen Senkung des Quadratmeterpreises bei Wohnungen, die vor 1960 gebaut wurden und/oder unter 100 Quadratmeter Wohnfläche haben;
– Schaffung einer öffentlichen Baulandreserve und Einführung einer Spekulationssteuer auf Bauland, welche der tatsächlichen Steigerung des Bodenwerts entspricht;
– Schaffung von kommunalen Wohnungsbauämtern, welche auch Agentur für die Vergabe von Mietwohnungen sind;
– Verallgemeinerung der Erbpacht (»bail emphytéotique«) und des Systems des Mietkaufs;
– Erhöhung der staatlichen Beihilfen beim Eigenbau von Einfamilienhäusern, gekoppelt an das Einkommen, und beim Bau oder Kauf von Eigentumswohnungen, welche 100 Quadratmeter Wohnfläche nicht überschreiten.
Soforthilfe für Bedürftige
Mehr Arbeitslose, mehr Menschen mit niedrigen Löhnen, mehr RMG-Empfänger, mehr Menschen die überschuldet sind und Monat für Monat auf das kommunale Sozialamt angewiesen sind, steigende Mieten, höhere Preise für Grundnahrungsmittel, Wasser, Strom, Gas, Müllabfuhr, Benzin, Autosteuer und Kinderbetreuung – unter der CSV/LSAP-Regierung hat sich die Lage Zehntausender Menschen, von denen viele sich nur noch das Allernötigste leisten können, dramatisch verschlechtert.
Das Statistische Amt hat festgestellt, daß mehr als 14 Prozent (!) der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben oder vom Armutsrisiko betroffen sind. Das hat negative Auswirkungen auf die Wohnverhältnisse, die Arbeit, die Gesundheit, die Ernährung, die Kinder, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.
Diese Entwicklung muß dringend gestoppt werden, und es müssen seitens des Staates Maßnahmen ergriffen werden, um den sozial Bedürftigen unter die Arme zu greifen und die Armut zu beseitigen.
Deshalb fordert die KPL:
– staatliche Zuschüsse an Einzelpersonen und Familien in einer Höhe, die garantiert, daß niemand unter der Armutsgrenze leben muß oder riskiert, unter die Armutsgrenze zu rutschen;
– die Einführung eines Sozialpasses für bedürftige Menschen, der ihnen eine kostenlose medizinische Betreuung, die kostenlose Nutzung von Kinderkrippen und des öffentlichen Transports, die kostenlose Lieferung von Wasser, Strom, Gas und Heizöl sichert und ihnen den freien Zugang zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen ermöglicht;
– weniger Bürokratie bei Sozialhilfen;
– eine verstärkte Überschuldungsberatung und Prävention von Überschuldung;
– die Schaffung einer staatlichen Schuldenbank, die unabhängig von Banken funktioniert und Kleinkredite bis zu 15.000 Euro vergibt, die nach maximal 10 Jahren zurückbezahlt sein müssen;
– die staatliche Übernahme aller Anwalts- und Gerichtskosten (»Assistance judiciaire«) für eine Person mit einem monatlichen Einkommen bis zu anderthalb Mindestlöhnen und für einen Haushalt von zwei Personen bis zu einem monatlichen Einkommen von zwei Mindestlöhnen.
Ein öffentliches Gesundheitswesen für alle
Im Gesundheitswesen in Luxemburg geht es in die falsche Richtung. Einerseits gibt es im reichen Luxemburg immer mehr Menschen, die aus Kostengründen auf eine medizinische oder zahnmedizinische Betreuung ganz oder teilweise verzichten, andererseits werden seitens der Regierung und der Kapitalvertreter immer wieder hohe Kosten geltend gemacht, um die Patienten zunehmend über Beitragserhöhungen und höhere Eigenbeteiligungen bei medizinischen Dienstleistungen und Medikamenten zur Kasse zu bitten. Darüber hinaus werden medizinische Einrichtungen und Dienstleistungen in verschiedenen Krankenhäusern zum Nachteil der Patienten in verschiedenen Landesgegenden abgeschafft.
Die KPL tritt für die gleichwertige und bestmögliche Betreuung aller Menschen in Luxemburg ein – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und ihrer finanziellen Möglichkeiten – und fordert:
– die Ausbildung von mehr Allgemeinmedizinern;
– den Erhalt und den Ausbau der bestehen regionalen Krankenhäuser für Allgemeinmedizin (»Hôpital général«), unter anderem im Norden des Landes (Wiltz) und im Korntal im Süden des Landes mit einem Einzugsgebiet von 100.000 Einwohnern (Differdingen, Petingen, Niederkerschen, Kanton Capellen);
– den Ausbau einer vom Patronat unabhängigen Arbeitsmedizin, der Schulmedizin, der Umweltmedizin, der Präventivmedizin und des Sozialkurismus;
– den Ausbau des Samu-Dienstes;
– die Abschaffung der praktisch zur Regel gewordenen Anwendung von Sonderhonoraren bei persönlichen Ansprüchen (CP – convenance personnelle);
– das Abschaffen der Klassen und Zuschüsse in den Krankenhäusern;
– die Verallgemeinerung des »Tiers payant«;
– die Abschaffung der Beitragsobergrenze, die gegenwärtig beim fünffachen Mindestlohn liegt; das würde der Krankenkasse zusätzliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe sichern;
– das Abschaffen aller Eigenbeteiligungen bei Medikamenten und medizinischen Akten;
– die Desindexierung der Arzthonorare und die Herabsetzung der Ärztetarife;
– kurzfristig die Mietpreise für medizinische Apparate drastisch zu senken und längerfristig die Finanzierung der medizinischen Apparate, die dann durch die Krankenkasse den Ärzten zur Verfügung gestellt werden; damit könnten Hunderte von Millionen Euro eingespart werden;
– eine vollständige finanzielle Transparenz in den Krankenhäusern, u.a. auch bei den »Assistances opératoires«;
– einen Ausbau der Pflegebetten und der Palliativmedizin;
– die Anerkennung der Homöopathie, der Akupunktur und der Ostheopathie;
– die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und die Abschaffung der zweiten obligatorischen Konsultation vor dem Schwangerschaftsabbruch;
– die Anerkennung des Psychologen als Gesundheitsberuf;
– die Übernahme aller privaten gesundheitlichen Einrichtungen und Dienste in das öffentliche Gesundheitswesen.
Aufwertung des Sports
Bewegung ist für ein gesundes Heranwachsen und eine allseitige Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen von großer Bedeutung. Sport besitzt eine Streß abbauende Funktion, was insbesondere für die arbeitende Bevölkerung von Bedeutung ist. Sportliche Betätigung muß schon im Vorschulalter beginnen. Der Staat ist gefordert, Infrastrukturen sowie geschultes Personal für sportliche Aktivitäten zur Verfügung zu stellen, wie zum Beispiel zur Durchführung von Schwimmstunden für Kleinkinder (in Begleitung eines Elternteils), entweder kostenlos oder für einen symbolischen finanziellen Beitrag.
Dem Schulsport kommt eine wichtige Rolle zu. Dazu sind qualifizierte Fachkräfte – sowohl in den Grundschulen als auch in der Sekundarschule – ebenso nötig wie geeignete Infrastrukturen.
Die KPL setzt sich dafür ein,
– daß die staatliche Beteiligung am Bau und am Unterhalt von kommunalen und interkommunalen Sportanlagen für den Schulbereich erhöht wird;
– daß für die Verwaltung und das Personal dieser Einrichtungen der Staat oder die Gemeinden zuständig sind. Nur auf diese Weise können ordentliche Arbeitsverhältnisse für Arbeiter, Ausbilder, Bademeister, Reinigungskräfte, Pförtner usw. (Statut und Gehalt der Beschäftigten im öffentlichen Dienst) sowie erschwingliche Eintrittspreise für die sportinteressierten Bürger garantiert werden. Die Auslagerung solcher Infrastrukturen an private Firmen bzw. die Realisierung derartiger infrastruktureller Projekte mittels PPP (»Public Private Partnership«) führen zu schlechten Arbeitsbedingungen für die Angestellten (u.a. niedriger Lohn, Zeitverträge usw.) sowie zu Wucherpreisen für die Bürger;
– daß der Sport allen Menschen zugänglich sein muß. Staat und Gemeinden müssen im Bereich des Breiten- und Freizeitsports die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Menschen ihrem Sport auf Freizeitbasis nachgehen können;
– daß die Volkssportarten (z.B. Radfahren/Radeln, Laufen/Wandern, Schwimmen) gefördert werden. Mit diesem Ziel sollen Kampagnen, Veranstaltungen und Aktionswochen durchgeführt werden, u.a. zur Sensibilisierung in den Schulen und Gemeinden und für den Ausbau von Fahrradwegen, auch entlang der Straßen, um auf diese Weise Präventionsarbeit im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung zu leisten;
– daß die bestehenden sportlichen Einrichtungen nicht nur weitgehender für den Breiten- und Freizeitsport geöffnet werden, sondern auch zusätzliche Sportmöglichkeiten – zum Beispiel Athletikzentren, Trimm-dich-Rundwege, Wassersportanlagen – geschaffen werden;
– daß in populären Sportarten Kurse angeboten werden, vor allem für Rentner, die nicht mehr in einem Verein aktiv werden wollen. Durch die angebotenen Kurse können aber auch Arbeitslose, RMG-Bezieher oder Asylbewerber in die Gesellschaft integriert werden. Diese Kurse müssen von professionellem Personal geleitet werden.
– daß die Sportverbände und deren Vereine aufgrund der wertvollen Kinder- und Jugendarbeit, die sie leisten, in erster Linie staatlich unterstützt und gefördert werden, um somit eine reine Kommerzialisierung des Sports zu verhindern.
Kultur für Alle – und nicht nur für die »Kaviar-Schickeria«
Mit der Umverteilung der staatlichen Einnahmen zugunsten des Kapitals findet auch im Kulturbereich eine stetige Kommerzialisierung und Privatisierung statt. Zusammen mit der Bevölkerung und den Kulturschaffenden wollen sich die Kommunisten gegen solch eine negative Entwicklung zur Wehr setzen. Kunst und Kultur dürfen im Zuge der voranschreitenden Liberalisierung auf nationalem und kommunalem Niveau nicht zu einer beliebigen Ware verkommen. Überdies darf die Kultur nicht zu einem Privileg einer Geld-Elite werden.
Bei der Kulturarbeit müssen insbesondere jene Menschen berücksichtigt werden, die keinen leichten Zugang zur Kultur haben. Preise für die Teilnahme an Kulturveranstaltungen sollen einen sozialen Charakter haben, so daß kulturelle Ereignisse für alle möglich sind.
Die KPL tritt dafür ein,
– daß Jugendliche, Menschen mit schwerem Handicap, Rentner, RMG-Bezieher, Arbeitslose, Asylbewerber und einkommensschwache Familien einen sämtliche Kulturangebote umfassenden Kulturpaß bekommen, der ein Anrecht auf verbilligte Eintrittskarten oder Freikarten für Kino, Theater, Konzerte, Festivals und Sportveranstaltungen enthält. Der existierende Kulturpaß (»Cultur’All«) wird noch nicht von allen Kulturinstitutionen anerkannt, was sich unbedingt ändern muß;
– daß die kulturelle Programmgestaltung sich stärker an den kulturellen Traditionen und Erfahrungen der Arbeiter und der ausländischen Mitbürger orientiert;
– daß der antifaschistische Widerstand in Luxemburg seit den 1930er Jahren durch Veranstaltungen, Ausstellungen, Erinnerungsorte und Bildungsprogramme verstärkt ins Bewußtsein gerückt wird;
– daß multinationale Projekte gefördert werden, Teile der stillgelegten Industrieanlagen als kulturelles und geschichtliches Erbe genutzt und in Kultur- und Bildungsprogramme einbezogen werden;
– daß die spezifisch luxemburgische Kultur – Folklore, Sprache, Musik, Literatur, Küche – in fortschrittlichem Sinne gepflegt wird;
– daß die Kulturzentren als Plattformen für den kulturellen Austausch zwischen den in Luxemburg vorhandenen Nationalitäten genutzt werden.
Die Kommunisten setzen sich für eine stärkere regionale und internationale Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet ein, nicht nur bei der Gestaltung von regionalen oder grenzüberschreitenden Kulturveranstaltungen, sondern auch bei der Verwirklichung und Betreibung von größeren Kulturprojekten, zum Beispiel Musikkonservatorien, Theatersälen, Museen, Sport- und Freizeitanlagen, Kultur- und Jugendzentren.
Nationale wie kommunale Kulturbeauftragte, Kulturschaffende und Kulturämter sollen Kunstausstellungen – in Zusammenarbeit mit größeren Museen –, Lesungen, Konzerte und Kabarettabende, kostenlose Kunstateliers für Menschen mit Handicap und für Kinder und Jugendliche – vor allem während der Schulferien – sowie Kunstkurse für Erwachsene organisieren. Auf diese Weise sollen auch Rentner, RMG-Bezieher, Arbeitslose und Asylbewerber in das öffentliche kulturelle Leben integriert werden. Außerdem ist es erforderlich, die Kulturschaffenden nach Möglichkeit direkt in die kulturellen Planungsarbeiten einzubeziehen und sie, zum Beispiel durch Förderpreise, Ausstellungen oder Lesungen, zu unterstützen.
Mobilität statt Stau fördern
Die KPL setzt sich ein für
– die Förderung des öffentlichen Transports;
– Nulltarif statt Verschleuderung weiterer Millionen in einem ego+;
– die Priorität für die Schiene und den Ausbau des Schienennetzes im ganzen Land in alle Richtungen – aus der Erkenntnis heraus, daß die städtischen Ortseinfahrten nicht erweiterbar sind und daher die Lösung der Mobilitätsprobleme nicht auf der Straße machbar ist, unabhängig davon, welcher Verkehrsträger eingesetzt wird;
– die Verlängerung der Strecke Ettelbrück-Diekirch bis Echternach und der Strecke Kautenbach-Wiltz bis Bastogne mit einer Antenne nach Martelingen; Revitalisierung der Strecke Nörtzingen-Kayl-Rümelingen-Ottange;
– die unterirdische Anbindung des Kerns der Hauptstadt an die Bahn, verbunden mit dem dritten und vierten Gleis Richtung Bettemburg, wodurch es möglich wird, die heute 150.000 Menschen, die in der Stadt arbeiten und nicht dort wohnen, umsteigefrei nahe an ihren Arbeitsplatz zu bringen, was eine Tram auf dem Festungsfelsen nicht leisten kann;
– den Bau von Tram-Linien überall im Land, wo es nützlich und sinnvoll ist, aber keine Umwandlung von Bahn- zu Tramstrecken;
– die Fahrplankoordination von Bus und Zug mit klaren und veröffentlichten Warteregeln für den Anschluß bei Verspätungen;
– den Ausbau der Fahrradwege innerhalb der Ortschaften und die Vernetzung der Fahrradwege landesweit;
– weniger Verkehr durch wirkliche Dezentralisierung im Land, anstatt weiterhin Arbeitsplätze in der und um die Hauptstadt herum zu konzentrieren; überdies gilt es, die Bereiche Wohnen, Arbeit, Erholung und Einkaufen überall kleinräumig zusammenzubringen.
Für Klima- und Umweltschutz, für Energiesicherheit
Die Klima- und Energiefrage kann nur auf internationaler Ebene gelöst werden und muß sich am Erhalt der Umwelt für die nächsten Generationen und nicht an den Kosten für die Konzerne orientieren. Deshalb engagieren sich die Kommunisten für eine neue, solidarische Weltwirtschaft. Klimaschutz und Energiesicherheit verlangen Frieden, kooperative Zusammenarbeit, Energieeinsparung und beschleunigte Umstellung auf erneuerbare Energien.
Auf Landesebene setzen die Kommunisten sich ein für:
– eine schnelle und einschneidende Senkung des Ausstoßes von CO2 und anderer Treibhausgase;
– die Förderung der erneuerbaren Energiequellen unter Einbeziehung der bislang völlig vernachlässigten kleinen Windkraft, mit der Haushalte und Kleingewerbe energieautark werden können;
– das sofortiges Umstellen des Busantriebs von Diesel auf Gas (so lange, bis der Wasserstoffantrieb zur Verfügung steht);
– den Stopp des Handels mit Luxemburger Emissionsrechten auf Kosten der Entwicklungsländer;
– die Anpassung der gesamten Wirtschaft (u.a. Industrie, Energiewirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Weinbau, Wohnungsbau) an die Klimaerwärmung, die unter kapitalistischen Vorzeichen selbst bei massiven Einsparungen von CO2-Emissionen nicht zu stoppen ist;
– die Vergesellschaftung aller Betriebe im Energiebereich, um eine sichere, umweltschonende und für alle bezahlbare Energieversorgung zu ermöglichen;
– daß Luxemburg unter keinen Umständen Atomstrom importiert: das macht eine konsequente Politik zur Abschaltung aller grenznahen Alt-AKW unglaubwürdig, obwohl die immer noch nicht beherrschte fortdauernde Freisetzung von Radioaktivität in Fukushima deutlich macht, daß die Gefahren der Atom-Technologie nicht beherrschbar sind;
– die Umstellung der Landwirtschaft auf ökologischen Landbau;
– die Förderung der Lebensmittelproduktion in Luxemburg, damit nicht weiterhin 95 Prozent vom Obst und 98 Prozent vom Gemüse importiert werden;
– das Verbot von gentechnisch verändertem Saatgut; keine Patente auf Bestandteile von Tieren und Pflanzen.
Veränderungen in Richtung Demokratie und Volksherrschaft
Die Demokratie unter kapitalistischen Vorzeichen, wie wir sie in Luxemburg kennen, ist keine wahre Demokratie, denn die große Mehrheit der Bevölkerung hat keine demokratischen Mitbestimmungsrechte in der Wirtschaft, und große Teile der schaffenden Menschen haben gar keinen Einfluß auf die staatlichen Entscheidungsgremien und die gesellschaftliche Entwicklung im Land.
Um ihre Privilegien zu erhalten, die ihnen das kapitalistische System gewährt, nutzen die wirtschaftlichen und politischen Eliten die gesamten gesellschaftlichen Strukturen, die Schule, die Kirchen, die staatlichen Institutionen und die Medien, um die schaffenden Menschen zu manipulieren und demokratische Veränderungen mit dem Ziel der Herrschaft des Volkes zu verhindern. Dazu dient der CSV-Staat, mit und ohne CSV, dazu gehört auch die Ideologie des Antikommunismus.
Hinter der Nebelwand des im Parlament zur Schau gestellten politischen Pluralismus herrscht eine bürgerlich-kapitalistische Einheitspartei, deren einzelne politische Komponenten sich zwar in politischen und sozialen Detailfragen voneinander unterscheiden, die jedoch alle darum bemüht sind, die schaffenden Menschen davon abzuhalten, grundlegende gesellschaftliche Veränderungen anzustreben, sich der kapitalistischen Ausbeuterordnung zu entledigen und eine Volksherrschaft anstelle der Diktatur des Geldsacks zu errichten.
Die KPL ist sich bewußt, daß Veränderungen im Sinne demokratischer Verhältnisse nur möglich sind, wenn sie von großen Teilen der schaffenden Menschen getragen werden.
Im Rahmen ihres Wahlprogramms fordert die KPL
– eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft durch die schaffenden Menschen, ihre gewählten Vertreter und ihre Organisationen (dazu mehr im Kapitel »Kollektives Eigentum und demokratische Kontrolle der Wirtschaft«);
– die Beseitigung aller Einschränkungen des Streikrechts;
– die gesetzliche Stärkung der Rechte der Personalvertretungen;
– die Gleichbehandlungen aller Menschen unabhängig von ihrer ethnischen und sozialen Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung, Religion;
– die Gleichbehandlung aller Lebensgemeinschaften, in denen Menschen Verantwortung füreinander und für Kinder übernehmen;
– die Verankerung der sozialen Menschenrechte und die Rechte der Kinder in der Verfassung;
– die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung und die Verstärkung der Gesetzgebung über den Tierschutz;
– die obligatorische Anerkennung des Resultats eines Referendums durch Abgeordnetenkammer und Regierung;
– die Trennung von Kirchen und Staat und Kirchen und Schule;
– die Wählbarkeit aller Staatsfunktionen;
– eine Rechenschaftspflicht der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern;
– das aktive Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahre;
– die Schaffung eines einzigen, landesweiten Wahlbezirks bei Parlamentswahlen und die Kopplung der Zahl der Parlamentssitze an die Bevölkerungsentwicklung;
– die Gewährung der Luxemburger Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten nach einer dreijährigen Aufenthaltsdauer;
– die Abschaffung des Spitzeldienstes;
– Wirksame Datenschutzbestimmungen – Briefgeheimnis auch für Mails, SMS und MMS. Das geht nach den Snowden-Enthüllungen nur mit der Verpflichtung, auf keinen Fall Data-Center unter USA-Einfluß zu nutzen. Das gilt ganz besonders für das sogenannte »Cloud Computing«, bei dem das Abfassen eventueller Betriebs- und Produktionsgeheimnisse ganz besonders droht. Alle Einrichtungen des Staates und der Gemeinden müssen im eigenen Bereich und überall dort, wo sie beteiligt sind, von Systemen unabhängig machen, die von den USA kontrolliert werden. Damit werden gleichzeitig die hohen Lizenzzahlungen für Software Richtung USA vermieden – zugunsten der mittelständischen lokalen Computerindustrie.
Kollektives Eigentum und demokratische Kontrolle der Wirtschaft
Die kapitalistische Krise dauert bereits mehr als fünf Jahre, und ein Ende ist nicht abzusehen. Die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf alle anderen Gesellschaftsbereiche in Luxemburg nehmen immer größere Ausmaße an.
Entscheidungen über Investitionen, Forschung, und Arbeitsplätze fallen immer öfter in immer mehr Betrieben und Wirtschaftszweigen in Konzernzentralen im Ausland. Das hat in Zeiten der Krise verstärkt zur Folge, daß – entgegen den Interessen des Landes und der schaffenden Menschen – Teile der Produktion ausgelagert, angekündigte Investitionen rückgängig gemacht und Betriebe, in denen die Kapitalisten nicht den gewünschten Maximalprofit erzielen, geschlossen werden. Ein markantes von vielen Beispielen dafür ist die Schließung des Schifflinger Hüttenwerks, das nach entsprechenden Investitionen mit Gewinn arbeiten könnte.
Luxemburg ist zum Spielball des international agierenden Kapitals geworden, und die arbeitende Bevölkerung wird ihre Zukunft nicht eigenständig bestimmen können, wenn keine grundlegenden Veränderungen durchgesetzt werden.
Die kapitalistische Marktwirtschaft, in welcher der Maximalprofit einziges Leitmotiv ist, ist ein Hemmnis für die wirtschaftliche Zukunft des Landes, für den sozialen Fortschritt und den Naturschutz.
Ziel der KPL ist eine Wirtschaft, die sich an der Erfüllung der Bedürfnisse der Menschen orientiert. Um dieses Ziel zu erreichen, muß das kapitalistische System überwunden und durch ein System ersetzt werden, in dem kollektives Eigentum und demokratische Kontrolle der Wirtschaft (und des Staates) durch die Schaffenden gewährleistet sind.
Erste, notwendige Schritte auf einem sozialistischen Entwicklungsweg sind für die KPL folgende:
– Die Verstaatlichung der strategischen Wirtschaftszweige und wichtigsten Produktionsmittel: Stahlindustrie, große Energiebetriebe, Telekom-Bereich, öffentlicher Transport, Banken, Satellitenbereich und weitere Hochtechnologie-Betriebe. Ausgenommen von der Verstaatlichung sind kleine und mittlere Industrie-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe.
– Die Schaffung eines staatlichen Beteiligungsfonds, in den die bestehende Nationale Kredit- und Investitionsgesellschaft SNCI eingegliedert wird und der die staatlichen Betriebe und die Anteile des Staates an weiteren Betrieben, die sich mehrheitlich in Privathand befinden, im Sinne der Entwicklung der nationalen Wirtschaft und der gesellschaftlichen Bedürfnisse verwaltet.
– Demokratische Planung der Wirtschaft und demokratische Kontrolle der staatlichen Betriebe. Das bedeutet eine direkte Beteiligung der Belegschaften, ihrer gewählten Betriebsräte und ihrer Gewerkschaftsorganisationen an der Verwaltung der Betriebe und des staatlichen Beteiligungsfonds, so daß strategische Entscheidungen über Investitionen, Forschung, Produktion, Beschäftigung und Gewinnverteilung nicht gegen die Interessen der Schaffenden erfolgen können. Damit wird aus der Verstaatlichung eine Vergesellschaftung.
Für die Schaffung eines demokratischen und solidarischen Europa – gegen die weitere Militarisierung der EU
Die Europäische Union war und ist seit dem Moment der Gründung ihrer Vorgängerorganisation, der Montanunion, im Jahre 1951, stets eine Struktur, die ausschließlich den Interessen der Banken und Konzerne dient und im Widerspruch zu den Lebensinteressen der Schaffenden steht. Von Anfang an war dieser Zusammenschluß einzig und allein darauf gerichtet, den Eigentümern der Banken und Konzerne die günstigsten Bedingungen für die Erzielung immer größerer Profite zu sichern. Jegliche Beschlüsse der EU und ihrer Vorgängerorganisationen, einschließlich der Abschaffung der Zollgrenzen im Schengen-Raum und der Einführung des Euro, waren stets diesem Hauptziel untergeordnet.
Sowohl die Funktionsweise als auch die Entscheidungsfindung innerhalb der EU lassen weiterhin demokratische Prinzipien vermissen. Die Beschlüsse des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder über den so genannten Lissabonner Vertrag untermauerten die Entwicklung der EU zu einem wirtschaftlichen, militärischen und politischen Block, der den Interessen der Schaffenden und der Völker entgegensteht, indem vor allem die Liberalisierung der Märkte, der zunehmende Konkurrenzkampf, der Abbau und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Interesse großer Kapitalgruppen und die Militarisierung der EU weiter vorangetrieben werden.
Die hinter verschlossenen Türen tagenden Staats- und Regierungschefs der EU-Länder sind nicht in der Lage, wirksame Maßnahmen zur Beendigung der kapitalistischen Krise zu ergreifen. Sie sind hilflos und ratlos gegenüber der fortschreitenden massenhaften Zerstörung von Arbeitsplätzen, der zunehmenden Desindustrialisierung ganzer Landstriche. Die mit großem Aufwand verkündeten Pläne zur Reduzierung der Staatschulden, zur Eindämmung der Spekulationen auf den Finanzmärkten oder zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit haben sich als völlig wirkungslos erwiesen. Die Aufforderung zur verstärkten Militarisierung der EU und der Plan zur Abhaltung eines Gipfeltreffen über die »Verteidigungspolitik« im Dezember zeigen, daß die Gefahr wächst, daß die Herrschenden – 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges – erneut einen Ausweg im Krieg suchen.
Die KPL ist davon überzeugt, daß die EU nicht reformierbar ist:
Gemeinsam mit anderen kommunistischen Parteien Europas tritt die KPL dafür ein, die EU in ihrer bisher existierenden Form aufzulösen und eine neue Struktur für alle Völker des europäischen Kontinents und im Interesse aller Werktätigen zu schaffen. Nur in einem Europa, das auf einer wirklichen solidarischen Basis funktioniert, ist ein gemeinsames Handeln in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Finanzen ohne Diskriminierungen möglich.
Als Sofortmaßnahmen fordert die KPL:
– Annullierung des »Vertrags von Lissabon«;
– Rücknahme aller bisherigen Beschlüsse zum Ausbau der EU zu einer Militärmacht, keine weitere Aufrüstung;
– Stopp aller Beschlüsse der EU, die zu weiterem Sozialabbau und zur Verschärfung der Massenarbeitslosigkeit führen;
– Auflösung der »Europäischen Währungsunion« und Abschaffung des Euro und Wiedereinführung nationaler Währungen;
– Rücknahme aller außenpolitischen Beschlüsse der EU, die dazu dienen, Spannungen in anderen Regionen der Welt, insbesondere im Nahen Osten, zu schüren oder zu verschärfen;
– Abschaffung der »Festung Europa«, gemeinsame Regeln für die Zuwanderung, rigorose Erhöhung der Budgets zur Unterstützung in Unterentwicklung gehaltener Länder mit dem Ziel der Eindämmung der Emigration aus diesen Ländern;
– Stärkung und Demokratisierung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Frieden schaffen – NATO abschaffen
Mehr als 68 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges gibt es immer noch keinen Frieden in der Welt. Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen angezettelt, deren Auswirkungen bis heute unabsehbar sind. Die USA, die NATO und die EU unterstützen die aggressive Politik Israels gegen seine Nachbarn, fördern einen unerklärten Krieg von Gotteskriegern unterschiedlicher Couleur in Syrien, riskieren einen weiteren Krieg gegen den Iran, stationieren neue Raketensysteme in Mitteleuropa und in Asien. Den Herrschenden geht es dabei nicht um Demokratie und Freiheit für die Völker jener Länder, sondern um Absatzmärkte, Rohstoffe, Transportwege, billige Arbeitskräfte und strategische Vorteile.
Entgegen allen Versprechungen werden Atomwaffen nicht abgeschafft, sondern immer neue entwickelt, die dazu beitragen können, die Schwelle für ihren Einsatz herabzusetzen. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft – in Frankreich, in Belgien und Rheinland-Pfalz – bedrohen Atomwaffen unsere Sicherheit.
Die Militärausgaben Luxemburgs sind heute höher als zu Zeiten des Kalten Krieges. Luxemburger Soldaten sind auf dem Balkan, in Afghanistan und in anderen Ländern stationiert, wo sie nichts zu suchen haben.
Die Kommunisten zeigen den einzig möglichen Weg zu Frieden und Sicherheit:
– Radikale Senkung aller Militärausgaben, den Kauf des Militärtransporters A400M, von militärischen Drohnen und anderer Rüstungsgüter sofort stoppen;
– Abzug aller Luxemburger Soldaten von fremden Territorien;
– Abschaffung der Armee als militärische Formation, Einsatz der vorhandenen Kräfte für ausschließlich friedliche Aufgaben;
– Auflösung aller militärischen Einrichtungen in Luxemburg;
– Austritt Luxemburgs aus der NATO;
– Auflösung der NATO und aller anderen Militärpakte, Schaffung eines weltweiten Systems der kollektiven Sicherheit im Rahmen der UNO;
– Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa als ersten Schritt zur weltweiten atomaren Abrüstung und zum allgemeinen Verbot aller Atomwaffen;
– Verbot aller Massenvernichtungswaffen, Abschaffung aller Streubomben und Landminen.
