Kommunistische Partei Luxemburgs
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KPL-Präsident warnt vor heutigen Maulkorb-Tendenzen
Empfang zum 80. Jahrestag des Referendums über das Maulkorbgesetz /
Montag, 3. Juli 2017

Der traditionelle Empfang, der alljährlich am Sonntagmorgen auf dem »Wisefest« der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« stattfindet, stand in diesem Jahr ganz im Zeichen des 80. Jahrestags des Referendums über das Maulkorbgesetz vom 6. Juni 1937.

KPL-Präsident Ali Ruckert erinnerte in seiner Ansprache daran, dass das Maulkorbgesetz, das die Kommunistische Partei und die Aktivitäten aller Organisationen verbieten sollte, welche »die Verfassung ändern oder das Funktionieren der verfassungsmäßigen Einrichtungen behindern« könnten, der Höhepunkt einer antikommunistischen Politik der Rechtspartei und der vom Großkapital dominierten Liberalen Partei war. Ihr vorausgegangen im Jahre 1934 waren bereits die Absetzung der kommunistischen Lehrer Jean Kill und Dominique Urbany und der Ausschluß des ersten kommunistischen Abgeordneten Zénon Bernard aus der Chamber.

Die KPL, der Freidenkerbund und die »Liga zur Verteidigung der Demokratie«, in welcher Kommunisten, Sozialisten, linke Liberale und Freidenker zusammenarbeiteten, führten eine breit angelegte Kampagne gegen das »Gesetz zum Schutz der politischen und sozialen Ordnung« durch, die sozialistische Arbeiterpartei und die Gewerkschaft, die jede Zusammenarbeit mit den Kommunisten verweigerten, mobilisierten erst gegen das Maulkorbgesetz, nachdem die Abgeordnetenkammer das Gesetz bereits mit großer Mehrheit am 23. April 1937 gestimmt hatte. Trotz zahlreicher antikommunistischen Provokationen, welche seitens des Regierungslagers durchgeführt wurden, um die Bevölkerung zu drängen, einem Verbot der KPL zuzustimmen, entschied am 6. Juni 1937 eine knappe Mehrheit von 50,67 Prozent, das Maulkorbgesetz abzulehnen. Im Norden und Osten des Landes gab es ein mehrheitliches Ja zum Verbot, in der Hauptstadt und im Süden des Landes siegte das Nein – in Esch/Alzette, Differdingen, Rümelingen und in der gemeinde Sassenheim sogar mit über 70 Prozent. »Heute wird wohl mit weniger brutalen Methoden gegen die Kommunisten operiert als damals, aber die Rolle des strukturellen Antikommunismus im Staat und in der sogenannten Zivilgesellschaft ist es bis heute, den Einfluß der KPL und ihrer antikapitalistischen Alternativen einzudämmen und sicherzustellen, dass die Partei möglichst wenig in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden kann«, stellte der KPL-Präsident fest. Dazu zähle, dass die historische Wahrheit über die Zeit des Maulkorbgesetzes kaum oder überhaupt nicht in den Schulen behandelt wird.

Anschließend befasste sich der KPL-Präsident mit der heutigen Krise des Kapitalismus, welche dazu führt, dass sich die Widersprüche zwischen dem Groß- und Finanzkapital, das sich den größten Teil des Mehrwerts aus der gesellschaftlichen Arbeit privat aneignet und den Lohnabhängigen, auf welche die Lasten der kapitalistischen Krise abgewälzt werden, verschärfen.

Er machte darauf aufmerksam, dass auf EU-Ebene, aber auch von Regierung und Chamber, im sogenannten Kampf gegen den Terror, der Weg bereitet wird für Kontrollmechanismen und Vollmachtgesetze, welche zu gegebener Zeit auch gegen die Arbeiterbewegung oder andere demokratische Bewegungen angesetzt werden könnten, sollten sie die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse und die Besitzordnung, die im Interesse des Kapitals vom Staat und den bürgerlichen Parteien garantiert wird, offen in Frage stellen. Dann werde ihnen ein Maulkorb umgehängt.

»Die Kommunistische Partei«, so ihr Präsident, »warnt vor einer solchen Entwicklung und richtet einen Appell an alle demokratischen Kräfte in der Gesellschaft, gemeinsam und solidarisch Widerstand gegen eine solche Entwicklung zu leisten.«