Kommunistische Partei Luxemburgs
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Esch/Alzette: Am 8. Oktober Kommunisten stärken
Mittwoch, 21. Juni 2017

Das soziale Netz, das in Jahrzehnten gesponnen wurde, um Bedürftige und von sozialen Problemen betroffene Menschen aufzufangen, ist in den letzten Jahren immer durchlässiger geworden. Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Sozialabbau, prekäre Arbeitsbedingen und Kaufkraftverlust haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen ins soziale Abseits gedrängt und von Armut betroffen werden.

In Esch/Alzette ist die Situation besonders schlimm. Mehr als 2.000 Frauen und Männer sind derzeit auf Arbeitsuche, was, auf die zweitgrößte Stadt im Land bezogen, einer Arbeitslosenquote von nahezu 14 Prozent entspricht, doppelt so viele Arbeitsuchende also wie im Landesdurchschnitt. Auch die Zahl an RMG-Beziehern und Niedriglohnverdienern liegt weit über dem Landesdurchschnitt. Die Zahl an bedürftigen Haushalten, die Anrecht auf staatliche Heizkostenzuschüsse haben, hat sich in nur wenigen Jahren verdoppelt, was belegt, wie schlimm die Situation inzwischen geworden ist. Man sieht es nicht zuletzt auch daran, dass sich das kommunale Escher Sozialamt im letzten Jahr mit nahezu 4.000 Dossiers zu befassen hatte.

Mietwohnungen und Arbeitsplätze müssen geschaffen werden

Deshalb muss auch auf kommunaler Ebene der Sozialpolitik absolute Priorität eingeräumt werden, wobei das Schaffen neuer kommunaler Mietwohnungen, die auch bedürftigen Haushalten mit niedrigem Einkommen zugänglich sein müssen, nicht weiter hinausgeschoben werden darf. Darüber hinaus müssen Arbeiten auf dem Stadtgebiet im Interesse des Allgemeinwohls gefördert werden, um über diesen Weg möglichst viele Arbeitslose, die ihren Wohnsitz in Esch haben, beschäftigen zu können.

Betrachtet man die überdurchschnittlich vielen jungen Arbeitslosen, die in der Minettemetropole leben, so darf die Koalition dieser Entwicklung nicht weiter tatenlos zusehen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung könnte darin bestehen, das Lehrstellenangebot der Gemeindedienste deutlich auszubauen.

Zurück zur Wohnbaupolitik: Um Haushalte, die die von den Banken als kreditunwürdig abgewiesen werden, dennoch zu einer eigenen Wohnung verhelfen zu können, haben wir Kommunisten im Gemeinderat schon mehrfach die Einführung des Mietkaufs für Bürger mit geringem Einkommen gefordert. Sobald der Gestehungspreis der Wohnung durch die allmonatliche Miete bezahlt wäre, wäre der Mieder somit Eigentümer seiner Wohnung. Eine Forderung, auf die der Schöffenrat bislang allerdings nicht reagiert hat.

Ein neues Verkehrskonzept muss her

Wer mit dem Auto nach Esch will, muss viel Geduld aufbringen – und das nicht nur während des Berufsverkehrs. Lange Schlangen sind auch tagsüber zur Regel geworden, ob aus Luxemburg, Beles, Schifflingen oder Kayl/Rümelingen kommend. Ein weiteres Problem sind die fehlenden Parkplätze im Zentrum der Stadt. Um dem entgegenzuwirken und den Verkehr in Stadtinneren zu entlasten, muss kurzfristig ein kostenloses, gut funktionierendes Park & Ride-Konzept her, wobei auf den Industriebachen »Terres Rouges« und Schëfflénger Schmelz« größere Auffangparkplätze, mit Buslinien im 15-Minuten-Takt ins Stadtzentrum, angebracht werden könnten.

Schulpolitik weist grobe Defizite auf

Vor sechs Jahren hatte der Schöffenrat den Bau von drei neuen Grundschulen angekündigt. Gebaut wurde bis heute keine davon. Wenn nun also im September 3.237 Grundschulkinder und 373 Lehrkräfte das neue Schuljahr in Angriff nehmen werden, werden auch im neuen Schuljahr die meisten der bereits seit Jahren bestehenden Probleme immer noch nicht gelöst sein.

Ein zumindest genau so großes Problem sind die fehlenden Plätze in den »Maisons Relais«, wo aus Platzmangel im kommenden Schuljahr nur Platz für 1.122 Kinder dort sein wird. Sieht man die vielen Anfragen, so wären in den »Maisons relais« mindestens doppelt so viele Plätze nötig. Nachholbedarf besteht auch weiterhin im »Précoce«, wo die Nachfrage ebenfalls ständig wächst.

Kommunisten stärken

Nahezu sechs Jahre sind inzwischen vergangen, seit die aus LSAP und Grünen bestehende Koalition in Esch im Amt ist, am 8. Oktober dieses Jahres stehen die nächsten Kommunalwahlen an.

Von seinem ambitiösen Koalitionsprogramm, mit dem der Schöffenrat damals angetreten war, ist nur wenig realisiert worden. Die Wohnungsnot ist weiterhin groß, es fehlt weiter an Mietwohnungen, auf Betreuung angewiesene Kinder warten weiter zu Hunderten vergeblich auf einen Platz in einer »Maison relais«, neue Schulen wurden nicht gebaut, Arbeitsplätze wurden kaum geschaffen und Lehrstellen viel zu selten angeboten, die Verkehrsprobleme sind nach wie vor allgegenwärtig, viele Straßen befinden sich weiterhin in einem katastrophalen Zustand, Kommunaltaxen wurden angehoben und das Parken in Esch erheblich teurer. Über die Einführung von Nutzungsgebühren im interkommunalen Recyclingcenter (SIVEC) wird bereits lauf nachgedacht.

Statt im Koalitionsprogramm angekündigte Projekte umzusetzen, ging es während der gesamten Legislaturperiode vielfach nicht über kostspielige Studien hinaus.

Das kann so nicht weiter gehen. Deshalb müssen bei den nächsten Gemeindewahlen die Kommunisten weiter gestärkt werden, damit auch auf kommunaler Ebene der Mensch künftig stärker im Mittelpunkt stehen wird.