Kommunistische Partei Luxemburgs
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Zusammen gegen die NATO und die atomareAufrüstung
Vertreter des Weltfriedensrates in Luxemburg zu Besuch /
Mittwoch, 10. Mai 2017

»Wir werden in unseren Bemühungen, die Menschen gegen imperialistische Kriege und die NATO und für Frieden und Abrüstung zu mobilisieren, nicht nachlassen«. Das erklärte der Exekutivsekretär des Weltfriedensrates, Iraklis Tsavdaridis, am 5. Mai anläßlich einer Konferenz im Escher Gemeindehaus. Organisatoren der Konferenz waren die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«, die »Union des Femmes Luxembourgeoises«, der »Lëtzebuerger Rentner- an Invalideverband«, die Jeunesse Communiste und die Kommunistische Partei Luxemburgs.

Eröffnet wurde die Konferenz von Ali Ruckert, der an die Geschichte der Friedensbewegung in Luxemburg seit den 1950er Jahren erinnerte, angefangen bei der Unterschriftensammlung unter den Stockholmer Appell des Weltfriedensrates von 1950 zur Ächtung der Atombombe, über die Ostermärsche und Demonstrationen gegen Militärlager in Luxemburg während der 1980er Jahre, bis hin zur Aktion gegen die an unserer Grenze, in Büchel in der Eifel, gelagerten Atombomben der USA im vergangenen Jahr. Luxemburg brauche heute eine starke Friedensbewegung, zu einem Zeitpunkt, da der Armeehaushalt größer sei als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, und die Regierung beschlossen habe, ein Militärflugzeug, einen Militärsatelliten, Tankflugzeuge und Drohnen zu kaufen und im Rahmen des provokatorischen Aufmarsches der NATO im Osten Europas, Soldaten an die russische Grenze zu schicken.

Iraklis Tsavdaridis wies eingangs seines Beitrags darauf hin, dass jährlich weltweit 1,6 Billionen Dollar für Militär und Rüstung ausgegeben werden, wovon 640 Milliarden Dollar oder 40 Prozent allein auf die USA entfallen. Ein Bruchteil dieses Geldes würde genügen, um innerhalb weniger Jahre den Hunger, Krankheiten und die Armut in der Welt zu beseitigen.

Er schlug einen Bogen zwischen der massiven Aufrüstung und dem kapitalistischen Wirtschaftssystem und dessen Bestrebungen, im Interesse des Groß- und Finanzkapitals soziale Errungenschaften abzubauen, Löhne und Renten zu kürzen und soziale und demokratische Rechte einzuschränken.

Für den Weltfriedensrat sei klar, dass die gleichen Kräfte, die für Armut und Sozialabbau verantwortlich sind, auch die Aufrüstung und ihre imperialistischen Pläne in vielen Teilen der Welt vorantreiben. Ihnen gehe es darum, Energieressourcen und Pipelines zu kontrollieren, Einflusssphären zu schaffen und zu erweitern, neue Märkte zu erobern – wenn es sein muß, mit militärischer Gewalt.

Beispiele für dieses aggressive Vorgehen, durch das sich vornehmlich, aber nicht nur die USA und die NATO auszeichnen, nannte Iraklis Tsavdaridis viele – angefangen bei Jugoslawien und Afghanistan, über den Irak, Libyen und Jemen, bis hin zu Syrien und der koreanischen Halbinsel, nicht zu vergessen Palästina, wo das israelische Besatzungsregime wütet, dessen »Apartheid«-ähnliche Politik auch von Friedenskräften in Israel selbst scharf kritisiert wird. »Wir stellen uns auch vehement gegen den Versuch, die Ukraine und Georgien in die NATO aufzunehmen«, so der Exekutivsekretär des Weltfriedensrates, der den Aufmarsch der NATO gegen Russland von den baltischen Staaten bis nach Bulgarien scharf kritisierte und die NATO-Strategie des nuklearen Erstschlags verurteilte.

Iraklis Tsavdaridis bekräftigte, dass der Weltfriedensrat seine Kampagne »Ja zum Frieden – Nein zur NATO« fortsetzen und gegen die aggressive Ostausdehnung, die Modernisierung der Atomwaffen und die weitere Aufrü­stung, die unter anderem durch die sogenannte 2%-Regelung erfolgten soll, mobilisieren werden. Die nächste Gelegenheit dazu ist der NATO-Gipfel am 24. und 25. Mai 2017 in Brüssel. Dort wird der Weltfriedensrat eine Konferenz durchführen und an der von vielen Friedenskräften geplanten Demonstration teilnehmen. Gleichzeitig warnte der Vertreter des Weltfriedensrats davor, die Demonstration auf Proteste gegen die Politik von Trump zu reduzieren. Wichtiger sei, die aggressive Politik der NATO in den Mittelpunkt zu stellen und die Auflösung dieses Militärpaktes zu fordern.