Kommunistische Partei Luxemburgs
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Rote Fahnen in Münster
Kommunisten aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg demonstrierten für Frieden und Abrüstung. Parteien beschlossen engere Zusammenarbeit
Montag, 3. April 2017

Samstag Mittag im westfälischen Münster. Die Stadt zeigt sich von ihrer besten Seite. Strahlender Sonnenschein hat viele Bewohner der alten Stadt und noch mehr Touristen auf die Straßen und in die Straßencafés gelockt. Man erfreut sich am historischen Flair, an der Schönheit der Innenstadt.

Samstag Mittag zeigt sich die Stadt auch von einer Seite, die den Bewohnern und den Besuchern ungewohnt ist. Rund 200 Mitglieder und Freunde der Deutschen Kommunistischen Partei, verstärkt durch Abordnungen der Bruderparteien aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg ziehen mit roten Fahnen, mit Transparenten, Sprechchören und Musik durch die Straßen der Innenstadt. Sie demon­strieren gegen die erneute Kriegsgefahr, die auch von dieser so friedlichen Stadt Mün­ster ausgeht. Denn hier, in der Stadt des Westfälischen Friedens, der einst den Dreißigjährigen Krieg beendete, befindet sich seit 1996 der Standort des 1. Deutsch-Niederländischen Korps, das auch an der neuen Konfrontation der NATO mit Rußland beteiligt ist.

Laut Eigendarstellung der deutschen Bundeswehr »bündelt sich« in dieser Formation »die enge militärische Zusammenarbeit Deutschlands und der Niederlande«. Es dient als »Korpskommando hoher Einsatzbereitschaft (High Readiness Headquarters)«, mit dem die BRD und die Niederlande als »Führungsnationen (Framework-Nations) … sowie elf weitere Staaten« binnen weniger Tage der NATO und der EU Soldaten für mögliche Einsätze zur Verfügung stellen. Das Kommando war bereits 2003 und 2009/10 sowie 2014/2014 für den gemeinsamen Kriegs-Einsatz in Afghanistan zuständig. 2005, 2008 und 2015 stellte es »den Bereitschaftsdienst NATO Response Force (NRF)«, der die Aufgabe hat, »innerhalb von 30 Tagen weltweit einsatzbereit zu sein«. Seit diesem Jahr wird laut Bundeswehr »das NATO Hauptquartier erneut in Bereitschaft sein, dann allerdings als sogenanntes »Joint Task Force Headquarters (JTFHQ)«. In dieser Rolle werde das Korps Operationen aller Teilstreitkräfte führen, heißt es.

Gegen diese kriegstreiberischen Aktivitäten wenden sich die Kommunisten der BRD und der Niederlande gemeinsam. Bereits am Freitagabend diskutierten sie in Münster über dieses Thema, am Samstag erhielten sie »Verstärkung« aus Belgien und Luxemburg. Vor dem Hauptquartier des Korps versammelten sich die Demonstranten, wo sie von Rednern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) über die Aufgaben der militärischen Einheit und die von ihr ausgehenden Gefahren für den Frieden informiert wurden.

In Begleitung von Fahrzeugen der Münsteraner Polizei setzten sich die Demonstranten dann in Richtung Innenstadt in Bewegung, allen voran das Transparent mit der Losung »Gegen die imperialistischen Kriege!«, getragen von Vertretern die vier Parteien, die seit über einem Jahrzehnt durch eine besonders enge Zusammenarbeit fest verbunden sind. Junge Genossen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend steuerten Sprechchöre und ihre Forderung »Abrüstung statt Sozialabbau« bei, unterstützt vom Transparent der Kommunistischen Jugend Luxemburgs »Géint d’Oprüstung! – Nee zum Krich!«

Menschen blieben stehen und schauten mit Verwunderung auf die Vielzahl der roten Fahnen, die man in der altehrwürdigen Stadt schon lange nicht mehr gesehen hatte. Informationsmaterial der DKP zu den bevorstehenden Landtagswahlen in NRW und zu den Bundestagswahlen im September wurden von vielen Passanten mit zum Teil skeptischem Interesse entgegengenommen, ebenso die Wochenzeitung der deutschen Kommunisten »Unsere Zeit«.

Vor dem historischen Rathaus in der Innenstadt machte der Demonstrationszug Halt. Hunderte Menschen schlenderten dort durch die Straßen und bevölkerten die umliegenden Cafés. Für fast alle dürfte der Anblick der vielen roten Fahnen ein einmaliges Erlebnis gewesen sein. Bei der improvisierten Kundgebung wurde daran erinnert, daß sich die Stadt Münster im Jahre 1648 durch die Unterzeichnung des Westfälischen Friedens in eben diesem Rathaus einen Namen als Stadt des Friedens gemacht hatte. Patrik Köbele machte in einer kurzen Rede deutlich, daß selbst die Kriegstreiber der NATO das Deutsch-Niederländische Korps in Münster als »Speerspitze« der NATO betrachten. »Wir brauchen Frieden mit Rußland«, rief der Vorsitzende der DKP den Zuhörern zu. »Wir brauchen eine Kürzung des Rü­stungshaushalts, wir brauchen den Ausstieg aus der NATO-Verpflichtung, den Rüstungshaushalt zu verdoppeln. Wir brauchen die Auflösung dieser schnellen Eingreiftruppe.« Patrik Köbele rief auch dazu auf, den Kampf gegen die in Rheinland-Pfalz lagernden Atombomben der USA fortzusetzen. Wie bereits im vergangenen Jahr werden sich auch in diesem Jahr von 23. bis zum 25. Juni die Kommunisten der Nachbarländer an der Blockade des Luftwaffenstützpunktes Büchel beteiligen.

Julie Maenaut von der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) lud alle Zuhörer ein, zu der für den 24. Mai geplanten Großdemonstration in Brüssel zu kommen, die sich gegen die Kriegspolitik der NATO, gegen das Gipfeltreffen dieses Kriegsbündnisses und gegen die Anwesenheit von USA-Präsident Trump in Brüssel richten wird. Im Namen der KPL berichtete deren Vorsitzender Ali Ruckert über die Rüstungsvorhaben der luxemburgischen Regierung und über die Forderung der Kommunisten, diese Rü­stung einzustellen, den Militäretat drastisch zu kürzen und das Geld für dringend notwendige soziale Aufgaben zu verwenden.

Die Redner auf der Demonstration wandten sich auch dagegen, daß NATO-Soldaten aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg gegenwärtig und in den kommenden Wochen in Litauen, an der »Ostflanke der NATO«, stationiert werden und dort ausgerechnet unter deutschem Kommando die Drohgebärden der NATO gegen Rußland forcieren werden.

Die Demonstration war für 40 Vertreter der vier Bruderparteien sowie für Gäste von der Partei der Arbeit der Schweiz gleichzeitig der Auftakt für eine gemeinsame Konferenz, auf der sich die Teilnehmer eingehend mit dem Charakter und der Politik der Europäischen Union und der deutschen Führungsrolle in diesem imperiali­stischen Staatenbündnis beschäftigten. Auf der Grundlage von Einführungsreferaten der teilnehmenden Parteien entwickelte sich eine interessante Diskussion, in deren Verlauf sowohl die akute Krise der EU, als auch die Positionen der Kommunisten zu den aktuellen Themen der EU-Politik eingehend besprochen wurden. Angesichts der vielfältigen Krisenerscheinungen der EU, die nicht nur, aber vor allem in der andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise, in der Zukunftsdebatte, im Flüchtlingsdilemma und in der Suche nach militärischen Lösungen für zahlreiche Probleme zum Ausdruck kommen, waren sich die Teilnehmer einig, daß der Staatenbund keine Zukunft hat, die den Interessen der Lohnabhängigen entspricht. Sie werden auch in den kommenden Jahren enger zusammenarbeiten, um der imperialistischen Politik der Regierungen ihrer Länder wie auch der Führung der EU eine Alternative entgegenzusetzen.