Artikel

Die Escher Kommunisten hatten zu einer Informations- und Protestversammlung eingeladen

Weg mit den hohen Parkinggebühren!

Schriftgröße fontsizedown
fontsizeup

Schicken Sie diesen Artikel per E-Mail E-mail

Drucken Drucken

Vergrößern

03/07/2012

Von Rekorden ging anläßlich der Informations- und Protestversammlung die Rede, zu welcher die Sektion Esch/Alzette der Kommunistischen Partei Luxemburgs am 26. Juni in die Omnisporthalle in Lallingen eingeladen hatte.

Gemeint waren nicht die von Escher Sportvereinen und Einzelsportlern erbrachten Leistungen und aufgestellten Rekorde, sondern die Rekord-Parkinggebühren, welche die LSAP/Déi Gréng-Koalition den Escher Bürgern und den in Esch arbeitenden Lohnabhängigen aufbürdet.

»In keiner anderen Stadt wird den Autofahrern so tief in die Tasche gegriffen«, so Sektionspräsident Gilbert Simonelli, der die neuen Parkingreglemente und -gebühren näher unter die Lupe nahm.

Die Gebühren, die zwischen 8.00 und 18.00 Uhr, in den Wohnvierteln »Brill« und »Al Esch« sogar bis 19.00 Uhr anstehen, belasten nicht nur die Escher Einwohner stark – sogar zwischen 12.00 und 14.00 Uhr ist Parken nicht mehr gebührenfrei –, sondern auch die Menschen die von auswärts nach Esch arbeiten gehen. Wenn sie gezwungen sind, mit dem Privatauto zu fahren, werden ihnen über die Parkgebühren bis zu 200 Euro im Monat aus der Tasche gezogen.

PPP-Vertrag: Die Escher dürfen berappen

Der kommunistische Gemeinderat Zénon Bernard ging auf die Gründe für die massive Erhöhung der Parkgebühren ein, die darin zu suchen sind, dass die Gemeinde einen »Public Private Partnership«-Vertrag (PPP) mit privaten Unternehmen abschloß und sich darin verpflichtete, dem Unternehmer für die unterirdischen Parkhäuser praktisch eine Einnahmegarantie zu gewähren und anstehende Defizite aus der kommunale Haushaltskasse zu bezahlen, wie das 2011 bereits der Fall war. Daher die Erhöhung der Parkinggebühren und die Absicht, die Autofahrer auf die unterirdischen Parkplätze zu treiben.

Die Alternativen der Kommunisten

Der kommunistische Gemeinderat prangerte aber nicht nur die Abzocke durch den Schöffenrat von LSAP und Grünen an, sondern entlarvte auch die Demagogie der CSV, die heute die Argumente der KPL gegen die Parkinggebühren übernimmt, 2009 aber, ebenso wie die DP, für den PPP-Vertrag, der am Anfang allen Übels steht, stimmte. Der Escher KPL-Gemeinderat forderte im Namen seiner Partei unter anderem, dass die unsozialen Parkinggebühren zurückgenommen, der ominöse PPP-Vertrag gekündigt, Parken am Samstag gebührenfrei, Auffangparkings geschaffen und ein Park&Ride-System eingeführt wird.

Gemeinsam gegen soziale Grausamkeiten

Als dritter Redner befasste sich KPL-Präsident Ali Ruckert grundsätzlich mit den »Public Private Partnership«-Verträgen, die inzwischen wie Pilze aus dem Boden sprießen. Er ging auch näher auf die negativen Erfahrungen ein, welche die Kommunen im Ausland mit PPPs machen. Dazu zählen längerfristig Gebührenerhöhungen für die Benutzer und Kostensteigerungen für die Gemeinden bei Nachverhandlungen. Ali Ruckert, der in Differdingen KPL-Gemeinderat ist, erinnerte auch daran, dass der PPP für das Schwimmbad und die Sportanlagen in Oberkorn, den der dortige DP/Déi Gréng-Schöffenrat abschloß, bereits kurzfristig zur Folge hat, dass ordentlich bezahlte kommunale Arbeitsplätze abgeschafft und durch prekär bezahlte Arbeitsplätze ersetzt werden.

Der KPL-Präsident machte zudem darauf aufmerksam, dass die massive Erhöhung der Parking-Gebühren in Esch eine weitere Belastung der Schaffenden ist, deren Kaufkraft bereits von zahlreichen sozialen Grausamkeiten (Indexmanipulation, Steuer- und Akzisenerhöhungen, Erhöhung der Müllgebühren und des Wasserpreises, höhere Eigenbeteiligungen im Gesundheitswesen und bei der Kinderbetreuung) in Mitleidenschaft gezogen wurde. Er rief dazu auf, sich gegen diesen Sozialabbau und die geplante Rentenkürzungsreform zur Wehr zu setzen.

Während der anschließenden Diskussion machten Escher Einwohner ihrem Ärger über die hohen Parkinggebühren Luft und unterstützten die von den Kommunisten vorgeschlagenen Alternativen.