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Wohnen ist ein Menschenrecht!

Absolute Priorität für den Bau von bezahlbaren öffentlichen Mietwohnungen

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12/02/2021

Wohnen ist ein Menschenrecht, aber im kapitali­stischen Luxemburg ist die Wohnung eine Ware, mit der viel Profit gemacht wird. Reiche bauen Wohnungen für Besserverdienende, während viele Menschen mit niedrigem Einkommen keine bezahlbare Wohnung finden, und Menschen mit mittlerem Einkommen, die Wohneigentum erwerben wollen, sich für Jahrzehnte verschulden und sich stark einschränken müssen.

Ein großer Mangel an bezahlbaren Wohnungen und viel zu hohe Mieten sind zwei Probleme, die sehr vielen Menschen schwer zu schaffen machen.

Deshalb fordert die KPL

– den Bau von 50.000 öffentlichen Mietwohnungen innerhalb von zehn Jahren; dazu sollen staatliche und kommunale Baubetriebe geschaffen und genügend Bauarbeiter eingestellt werden;

– die Begrenzung der Mieten in öffentlichen Mietwohnungen auf 10 Prozent des Einkommens der Mieter;

– die Einführung einer Spekulationssteuer auf Wohnungen, die länger als zwei Jahre leer stehen: alternativ sollen Gemeinden und Staat anbieten, die Verwaltung und Vermietung der Wohnung zu übernehmen und dem Besitzer eine Entschädigung zu zahlen;

– einen gestaffelten Zuschuss für Mieter in privaten Mietwohnungen, gekoppelt an das Einkommen und die Größe der Wohnung;

– die Schaffung einer öffentlichen Baulandreserve und die Einführung einer Spekulationssteuer auf Bauland in Privathand, welche der Steigerung des Bodenwerts entspricht;

– eine Abänderung des Mietgesetzes im Sinne einer deutlichen Senkung des Quadratmeterpreises bei Wohnungen, die vor 1960 gebaut wurden und/oder unter 100 m2 Wohnfläche haben;

– die quantitative Begrenzung des Besitzes von Boden und Wohnungen für Unternehmen und Privatpersonen und das generelle Verbot für sogenannte Investitionsfonds, Bauland und Wohnungen zu Spekulationszwecken zu kaufen.
– die Schaffung von kommunalen Wohnungsbauämtern, welche auch für die Vergabe von Mietwohnungen zuständig sind;

– eine Verallgemeinerung der Erbpacht (»bail emphytéotique«) und des Systems des Mietkaufs;

– eine Erhöhung der staatlichen Beihilfen beim Eigenbau von Einfamilienhäusern, gekoppelt an das Einkommen, und beim Bau oder Kauf von Eigentumswohnungen, welche 100 Quadratmeter Wohnfläche nicht überschreiten.

Demonstration gegen die Wohnungsnot und für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen am 10. Oktober 2020 in der Hauptstadt