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Aus dem Differdinger Gemeindera

»Der Schöffenrat setzt nicht die notwendigen Prioritäten«

Rat Ali Ruckert bewertete die Haushaltsvorlage für 2018 anhand des Wahlprogramms der KPL

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10/01/2018

Nach mehr als sechs Stunden (!) Diskussion verabschiedete der Differdinger Gemeinderat am Mittwoch dem 11. Januar 2018 die Haushaltsvorlage für das Jahr 2018 mit 15 Stimmen und vier Gegenstimmen. Die Schöffenratsparteien Déi Gréng und CSV sowie die Oppositionspartei LSAP stimmten für die Haushaltsvorlage, die Räte der Oppositionsparteien DP, déi Lénk und KPL dagegen.

KPL-Rat Ali Ruckert informierte eingangs seiner Stellungnahme darüber, dass die KPL das Koalitionsprogramm und die Haushaltsvorlage auf der Grundlage des Wahlprogramms bewertet habe, das die KPL zu den Gemeindewahlen vom 8. Oktober 2017 veröffentlicht hatte.

Er bezog sich auf ein Flugblatt, das die KPL an alle Haushalte in der Gemeinde Differdingen verteilt hatte und in welchem sieben Prioritäten genannt wurden.

1.

Die KPL hatte versprochen, sie werde sich gegen Taxenerhöhungen und kostendeckende kommunale Dienstleistungen einsetzen und hatte den Vorschlag gemacht, beim Trinkwasser 20 Liter pro Tag und pro Person gratis an die Bevölkerung abzugeben.

Im Koalitionsprogramm gaben Grüne und CSV hingegen ein klares Bekenntnis zu kostendeckenden Wasserpreisen ab. In der Budgetvorlage seien zwar keine Taxenerhöhungen eingeschrieben, so der kommunistische Rat, aber das sei den bevorstehenden Parlamentswahlen geschuldet, und die Bevölkerung sollte sich darauf einstellen, dass die Grünen und die CSV im kommenden Jahr kräftige Taxenerhöhungen vornehmen werden. Niemand von den Schöffenratsparteien widersprach.

2.

Im Wahlkampf hatte die KPL sich dafür eingesetzt, dass mehr kommunale Finanzen in die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit fließen sollten. Der KPL-Rat räumte ein, dass auf kommunaler Ebene manches in dieser Hinsicht erfolgt sei, wenn auch nicht genug.

Er machte auf den Zusammenhang zwischen kommunaler und nationaler Politik aufmerksam und meinte, die Lokalpolitiker der Grünen, der CSV, der LSAP und der DP könnten einerseits nicht die schwierige soziale Lage in Differdingen bedauern und andererseits schweigen, wenn ihre eigenen Parteikollegen in der Regierung und in der Chamber keine Mindestlohnerhöhung vornehmen, die TVA stark erhöhen, Verschlechterungen im Pflegebereich beschließen und die Kaufkraft der Schaffenden und Rentner senken. Diesen Vorwurf richtete er insbesondere an den grünen Bürgermeister Roberto Traversini, dem er vorwarf, in der Chamber Entscheidungen mitgetragen zu haben, welche sich äußerst negativ auf die soziale Lage vieler Differdinger Einwohner auswirkten.

Gleichzeitig bescheinigte der kommunistische Rat der Gemeinde, einer ganzen Reihe Menschen finanziell und materiell zu helfen und vielen Menschen über die Beschäftigungsmaßnahme CIGL zumindest zeitweise Arbeit und Einkommen zu garantieren.

3.

Was die Wohnungsbaupolitik angeht, begrüßte Ali Ruckert die bisherigen Initiativen der Gemeinde und die im Schöffenratsprogramm und im Haushaltsprojekt für 2018 vorgesehenen Projekte, stellte aber fest, dass sie der KPL, die während der vergangenen Jahre und in ihrem Wahlprogramm Priorität für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen gefordert hatte, zu bescheiden sind. Immerhin fehlen 800 Mietwohnungen in der Gemeinde, wie die kommunale Finanzkommission am 12. Dezember 2016 in einem Brief an den Schöffenrat festgestellt hatte.

Überrascht zeigte sich der kommunistische Rat über die Ankündigung im Schöffenratsprogramm, dass eine Taxe auf leerstehenden Wohnungen und Geschäftslokale beschlossen werde, sollten »andere Maßnahmen« ohne Erfolg bleiben. Er erinnerte daran, dass die Grünen, die CSV, die LSAP und die DP am 11. November 2015 die in einer Motion der KPL geforderte Einführung einer Taxe auf bestimmte leerstehende Wohnungen und auf bestimmten, lange Zeit brachliegenden Baugrund kategorisch abgelehnt hatten.

4. und 5.

Zwei weitere Punkte, die der KPL wichtig sind, die Schaffung einer juristischen Informations- und Beratungsstelle, die jedem Einwohner gratis zur Verfügung stehen sollten, und die Abschaffung der Parkgebühren kommen nicht im Koalitionsprogramm vor.

6.

Hingegen begrüßte der KPL-Rat die großen Investitionen im Bereich der Grundschule und in den Bau von dezentralen Schulen in den einzelnen Wohnvierteln, kritisierte aber gleichzeitig, dass es noch immer Container im Differdinger Schulbetrieb gibt. Gleichzeitig prangerte er die Sparpolitik der Regierung im Schulwesen an und kritisierte, dass die Schule die Diskriminierungen, die es in der Luxemburger Klassengesellschaft und auch im Bildungswesen gibt, immer wieder reproduziere. Er forderte mehr qualifizierte Lehrer, eine umfassende Hausaufgabenhilfe und mehr individuelle Hilfe für lernschwache Schüler. Voraussetzung für eine Schule der Chancengleichheit bleibe für die KPL aber die Einführung einer öffentlichen polytechnischen Gesamtschule.

7.

Der kommunistische Rat bedauerte, dass die Grünen und die CSV weiter an den Privatisierungen, welche sie während der vergangen Jahre zusammen mit der DP vornahmen, festhalten. Er begrüßte, dass im Informatikbereich Anstrengungen erfolgen werden, um die Gemeinde unabhängiger von Privatfirmen zu machen und forderte die Rekommunalisierung des Busdienstes diffbus, des Recyclingparks, des Schwimmbads und des Fußballstadions in Oberkorn.