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Differdingen bekommt einen Nelson Mandela-Platz

Arbeiter-Kollektivvertrag ohne Sozialabbau gebilligt

»Die KPL lehnt jeden Lohnabbau ab, unter welchem Vorwand er auch immer erfolgen sollte«

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01/02/2017

Es war kein Zufall, dass die erste Auslandsreise Mandelas nach seiner Freilassung im Juli 1991 nach Kuba führte, wo er sich bei Fidel Castro für die Hilfe des kubanischen Volkes bedankte.

»Als Gemeinderat der KPL bin ich stolz, dass die Kommunistische Partei dazu beitragen konnte, dass Sozialabbau für die Arbeiter von 18 Südgemeinden verhindert wurde«. Das erklärte Ali Ruckert am 1. Februar 2017 anlässlich der Diskussion über den Kollektivvertrag, der nach sieben Jahren Verhandlungen am 18. Januar 2017 unterzeichnet wurde und gestern vom Differdinger Gemeinderat einstimmig gebilligt wurde.

Die Initiative der KPL brachte es an den Tag

Der kommunistische Rat erinnerte daran, dass die Sozialabbaupläne erst so richtig in der breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen und diskutiert wurden, als der Kollektivvertrag auf Initiative der KPL auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 4. Mai 2016 gesetzt wurde. Zu jenem Zeitpunkt wollten die Gemeindeführungen den Beschäftigten im Arbeiterstatut massive Verschlechterungen aufdrängen. Der KPL-Rat hatte damals die geplanten Verschlechterungen, die mit dem Brecheisen erzwungen werden sollten, scharf kritisiert und den Schöffenrat aufgefordert Abstand von sozialen Verschlechterungen zu nehmen.

Dass inzwischen eine Einigung gefunden wurde, führte der KPL-Rat gestern auf die standhafte Haltung der Arbeiterausschüsse und der Gewerkschaften zurück, aber auch auf ein politisches Umdenken. »Nach zwei Jahren Austeritäts- und Sparpolitik auf dem Buckel der Lohnabhängigen und Rentner aus dem privaten und öffentlichen Bereich hatten die Regierungsparteien wegen katastrophaler Umfrageergebnisse einen solchen Schreck bekommen, dass sie eine Vollbremsung vollzogen. Dass nun auch in den Südgemeinden, die mehrheitlich von Parteien verwaltet werden, die in der Regierung sind, eine Kehrtwende vollzogen wurde, ist angesichts der nahenden Kommunalwahlen zwar keine Überraschung, bestätigt aber, dass der Schock tief sitzen muß« stellte der KPL-Rat fest.

Ein Wermutstropfen bleibt

Er begrüßte die Unterzeichnung des Kollektivvertrags, mit dem eine Reihe Verbesserungen in Kraft treten, machte aber auch darauf aufmerksam, dass ein Wermutstropfen bleibt.

Da während der nächsten Monate noch über die Neugestaltung der Lohnstrukturen und die Einstiegsprozedur von neuen Beschäftigten verhandelt wird, sei nicht auszuschließen, dass niedrigere Eingangslöhne für die drei ersten Arbeitsjahre beschlossen werden, auch wenn es nicht zu jenem radikalen Einschnitt kommen dürfte, den die Südgemeinden in einer ersten Etappe durchsetzen wollten.

Im Privatsektor sei das bereits in einer Reihe von Privatbetrieben durchgesetzt worden, indem die Belegschaften auseinanderdividiert wurden und die Beschäftigten sich damit zufrieden gaben, direkten Sozialabbau zu verhindern, aber sich nicht gegen Lohnkürzungen für zukünftige Kollegen zur Wehr setzten. Der Staat und die Gemeinden nehmen sich offenbar ein schlechtes Beispiel an dieser negativen Entwicklung, bedauerte Ali Ruckert und stellte abschließend klar: »Die KPL lehnt jeden Lohnabbau ab, unter welchem Vorwand er auch immer erfolgen sollte.«

Differdingen bekommt einen Nelson Mandela-Platz

Einstimmig beschloß der Gemeinderat, dem Platz neben dem Kulturzentrum »Aalt Stadhaus«, auf welchem bis vor kurzem die Differdinger Kirche stand, den Namen Nelson Mandela zu geben.

KPL-Rat Ali Ruckert begrüßte die Namensgebung, erinnerte aber daran, dass in der Zeit, in der Nelson Mandela auf Robben Island im Gefängnis saß, in Luxemburg die Kommunistische Partei mit der Forderung nach Freilassung des schwarzen Bürgerrechtskämpfers ziemlich allein stand, während das »Luxemburger Wort« Mandela als »Terroristen« beschimpfte und die aufeinanderfolgenden Regierungen von CSV, LSAP und DP den UNO-Boykott gegen das Apartheid-Regime unterliefen. Er erinnerte auch daran, dass Nelson Mandela zwar kein Kommunist, aber ein Freund der Kommunisten war und der Sieg über die Apartheid nicht möglich gewesen wäre ohne das Bündnis zwischen der Befreiungsbewegung ANC, der Gewerkschaftsbewegung und der Südafrikanischen Kommunistischen Partei, und ohne den Einsatz von Zehntausend kubanischen Freiwilligen, die dem Apartheid-Regime im Süden Angolas 1988 eine schwere militärische Niederlage beibrachten. Es war kein Zufall, dass die erste Auslandsreise Mandelas nach seiner Freilassung nach Kuba führte, wo er sich bei Fidel Castro für die Hilfe des kubanischen Volkes bedankte.

Man darf gespannt sein, ob die Gemeindeverantwortlichen an diese Wahrheiten erinnern werden, wenn sie den Mandela-Platz einweihen werden.

Gemeinde nimmt Anleihe für den Staat auf

Bei einer Gegenstimme des KPL-Rats erteilte der Gemeinderat dem Schöffenrat die Genehmigung, eine Anleihe in Höhe von 20,48 Millionen Euro bei einer Bank für den Bau einer »internationalen Schule« – ein Lyzeum und eine Grundschule – aufzunehmen. Nach Fertigstellung der Schulen wird der Staat, der auch für die Zinsen der Anleihe aufkommt, sie der Gemeinde abkaufen.

Der kommunistische Rat machte deutlich, dass er nicht damit einverstanden sei, dass die Regierung, um das ganze Ausmaß der Staatsverschuldung zu vertuschen, zunehmend Anleihen auf die Gemeinden abwälze. Auch mit dem Konzept des »internationalen Lyzeums« sei die KPL nicht einverstanden.

In einer vorangegangenen Sitzung hatte der KPL-Vertreter angeprangert, dass nur ein Teil der Schüler des zukünftigen »internationalen Lyzeums« in Differdingen wohnen darf, so dass die meisten Jugendlichen aus Differdingen auch weiterhin nach Esch oder Petingen fahren müssen. Er hatte auch das Konzept der Regierung im Bildungsbereich, die öffentliche Schule zunehmend zu zerstückeln, heftig kritisiert.

Die Stinkbombe der Differdinger DP

Längere Zeit musste sich der Differdinger Gemeinderat gestern mit einer Stinkbombe der DP befassen.

Wenige Stunden vor der Sitzung am Mittwochmorgen hatte die DP während der Nacht zum 1. Februar einem Teil der Presse eine Erklärung zugestellt, in welcher schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Traversini erhoben wurden.

Es ging um Quittungen und Einnahmen aus der »Fête de la Musique« und dem multikulturellen Fest von 2014 – insgesamt 3.095,48 Euro –, die im kommunalen Tresor landeten, aber nicht abgebucht werden konnten, da der Bürgermeister es unterlassen hatte, den zuständigen Gemeindebeamten davon in Kenntnis zu setzen. Erst als vor kurzem die Abrechung des administrativen Kontos von 2014 erfolgte, kam das ans Tageslicht.

Bürgermeister Traversini übernahm gestern freimütig die Verantwortung für diese Unterlassung, entschuldigte sich für den Fehler und machte klar, dass kein Gemeindeangestellter sich etwas vorzuwerfen habe.

Der vermeintliche Skandal, den die DP gewittert hatte, entpuppte sich schnell als »Sturm im Wasserglas«, wie KPL-Rat Ali Ruckert feststellte. Gegenüber der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« erklärte er gestern Nachmittag, es gäbe genug Punkte, in denen man die Koalition und ihren Bürgermeister politisch kritisieren und mit ihren Widersprüchen konfrontieren könne. Perfide Unterstellungen seien hingegen fehl am Platz, würden in dem vorliegenden Fall aber das Niveau der DP zeigen.

Der gestrige Schuß ging für die Brandstifter immerhin nach hinten los, denn die DP, die laut Aussagen des Bürgermeisters Gemeindebeamte regelrecht unter Druck gesetzt habe, um an »Informationen« zu kommen, kam nicht daran vorbei, dem zuständigen Gemeindebeamten, dessen Funktion sie in ihrem Pamphlet genannt hatte, nach der Gemeinderatssitzung zu versprechen, dass sie einen Widerruf veröffentlichen wird.