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Neujahrsempfang der KPL

Für sozialen Fortschritt und Vergesellschaftung

KPL-Präsident Ali Ruckert: »Die allgemeine Krise des Kapitalismus hat sich weiter vertieft«

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11/01/2017

»Es geht nach Auffassung der KPL nicht nur um die Umverteilung des Reichtums, sondern auch und insbesondere um Veränderungen im Staat und im Besitz der Großbetriebe und Banken, die – wie das Marx und Engels bereits vor mehr als 150 Jahren formulierten, und danach Lenin – in gesellschaftliches Eigentum überführt werden, und darum, dass die Lohnabhängigen die Kontrolle über die Produktion, die Investitionen, die Arbeitsplätze und die Aufteilung des Gewinns übernehmen. Den Weg dahin hat vor 100 Jahren ein erstes Mal die Oktoberrevolution in Rußland eröffnet.« Das erklärte KPL-Präsident Ali Ruckert in seiner Ansprache anläßlich des Neujahrsempfangs der Kommunistischen Partei im Geschichts- und Kulturzentrum »A Gadder« in Beles. Als Gäste konnte er CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger, Camille Weydert von der CGFP, Carlo Rovatti, Generalsekretär des Briefträgerverbandes, Nico Hoffmann, Präsident des Verwaltungsrats der Union Luxembourgeoise des Consommateurs, Joël Wunsch, Präsident der Freundschaftsgesellschaft mit Kuba, sowie Vertreter der Union des Femmes Luxembourgeoises, des Lëtzebuerger Rentner- an Invalideverband, der Jeunesse Communiste und aus dem Saarland Thomas Hagenhofer und Rainer Dörrenbecher von der Deutschen Kommunistischen Partei begrüßen.

Einleitend stellte der KPL-Präsident fest, dass die allgemeine Krise des Kapitalismus sich weiter vertieft habe, unerhörter Reichtum und bittere Armut immer krassere Formen annehmen, Rechtspopulisten und Faschisten in vielen Ländern Europas im Aufwind sind, in den USA ein Milliardär Präsident wird, der als Populist auftrat und von Millionen Verlierern der kapitalistischen Krise gewählt wurde, die dem Establishment nicht mehr vertrauen, dass die die terroristischen Anschläge in unseren Nachbarländern genutzt werden, um bei der Bevölkerung die Hemmschwelle gegenüber verstärkter Überwachung, Polizeistaat-Methoden und Kriegstreiberei zu senken und die EU die Flüchtlingskrise nicht gemeistert habe, da sie – statt die Fluchtursachen zu bekämpfen – geholfen habe, den Krieg in Syrien anzuheizen.

Wer meine, in Luxemburg sei alles nur halb so schlimm, verglichen mit dem Ausland, vergesse, dass das Land keine Insel ist, und die Rekordaufrüstung, welche die Regierung betreibe, und die Teilnahme Luxemburger Soldaten an NATO-Manövern an der russischen Grenzen dienten ebenso wenig dem Frieden wie die US-amerikanischen Atombomben, die in der Eifel lagern und modernisiert werden sollen.
»Wir brauchen weder ein Militärflugzeug und einen Militärsatelliten, noch Drohnen und Tankflugzeuge oder Militärlager der USA und Waffen-Reparaturbetriebe der NATO«, stellte der KPL-Präsident fest und forderte Abrü­stung und »eine friedliche Außenpolitik der Zusammenarbeit mit allen Ländern, statt einer Konfrontationspolitik mit Rußland, die dazu beiträgt, die Gefahr eines Krieges zu erhöhen«.

KPL fordert Kompensationen für Sozialabbau

In sozialer Hinsicht habe die Regierung, nach verheerenden Umfragewerten für die Regierungsparteien, eine gewisse Kurskorrektur vorgenommen. Sie sei teilweise von der bisherigen Austeritäts- und Sparpolitik, die zuvor bereits dank des Widerstands der Gewerkschaften abgebremst wurde, abgerückt und hoffe durch Steuersenkungen, die Erhöhung des Mindestlohnes, des garantierten Mindesteinkommens, der Renten und einer angekündigten Punktwerterhöhung für die Staatsbeamten auf bessere Chancen bei den Gemeinderats- und den Chamberwahlen. Tatsächlich gebe sie mit der einen Hand aber nur teilweise zurück, was sie mit der anderen genommen habe, stellte der KPL-Präsident fest und forderte weitere Kompensationen für die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre und eine Politik des sozialen Fortschritts.

Es sei aber auch Aufgabe der KPL, so Ali Ruckert, deutlich zu machen, dass Arbeitslosigkeit, Armut, Bildungsnotstand, Wohnungsnot und Perspektivlosigkeit für große Teile der Jugend nicht die Folgen von Naturkatastrophen, sondern wirtschaftlicher und politischer Entscheidungen sind, und der Staat alles tue, um die kapitalistischen Verhältnisse, in denen alles dem Profit untergeordnet werde, zu festigen. Es geht nach Auffassung der KPL nicht nur um die Umverteilung des Reichtums, sondern auch und insbesondere um Veränderungen im Staat und im Besitz der Großbetriebe und Banken, die – wie das Marx und Engels bereits vor mehr als 150 Jahren formulierten, und danach Lenin – in gesellschaftliches Eigentum überführt werden, und darum, dass die Lohnabhängigen die Kontrolle über die Produktion, die Investitionen, die Arbeitsplätze und die Aufteilung des Gewinns übernehmen.

Die Oktoberrevolution als Lokomotive der Weltgeschichte

Den Weg dahin habe vor 100 Jahren ein erstes Mal die Oktoberrevolution in Rußland eröffnet und den Beweis erbracht, dass eine Produktion ohne Kapitalisten und Profitdenken möglich ist. Die Oktoberrevolution sei eine Lokomotive der Weltgeschichte gewesen, die – auch wenn die Ausgangsbedingungen extrem schwierig gewesen seien und die Bedrohung durch die imperialistischen Länder groß war – eine Sowjetunion möglich gemacht habe, die den Russen und den anderen Völkern im früheren zaristischen Gefängnis beispiellosen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fortschritt brachte. Zu den historischen Leistungen des Sozialismus gehöre auch der entschiedene Beitrag, den die Sowjetunion beim Sieg über den Faschismus leistete, die Anstrengungen, die erfolgten, um den Imperialismus in Schach zu halten, einen Atomkrieg zu verhindern und den Frieden zu sichern, und die Solidarität mit den Völker Afrikas und Asiens im Kampf um die Befreiung vom Kolonialismus und Neokolonialismus.

»Wir wollen den 100. Jahrestag der Oktoberrevolution nutzen«, so der KPL-Präsident, »um an die historischen Leistungen des Sozialismus zu erinnern, aber auch, um über die Ursachen und Fehler nachzudenken und zu diskutieren, die zur Niederlage führten, und um daraus zu lernen. Denn wir sind davon überzeugt, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist, sondern dass es – nach der Niederlage der Pariser Commune im Jahre 1871 und des Sozialismus in der Sowjetunion und in anderen europäischen Ländern im 20. Jahrhundert, einen dritten Anlauf hin zu einer Welt ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen geben wird.«

Vor 80 Jahren verhinderte ein Referendum das Verbot der KPL

In seiner Ansprache kündigte der KPL-Präsident weiter an, dass die Kommunisten 2017 auch daran erinnern werden, dass vor 80 Jahren die KPL durch das Maulkorbgesetz verboten werden sollte und dass, nachdem die Abgeordnetenkammer unter dem Druck der klerikalen Partei und ihres Staatsminister Joseph Bech das Gesetz bereits mit großer Mehrheit gestimmt hatte, beim Referendum am
6. Juni 1937 eine knappe Mehrheit der Luxemburger Nein zum Maulkorb und zum Verbot der KPL sagten. Diese demokratische Lektion werde heute verzerrt oder sogar verschwiegen, auch in den Schulbüchern, die ansonsten nur so von Antikommunismus strotzen, während Maulkorbpolitikern Denkmäler gesetzt und Schulgebäude und Straßen nach ihnen benannt werden.

Zum Abschluß rief der KPL-Präsident die Kommunisten dazu auf, alles zu tun, um die Partei zu stärken und zu erreichen, dass die Alternativen der KPL auch im bevorstehenden Wahlkampf zu den Kommunalwahlen im Oktober 2017 verstärkt Gehör finden.

ZLV