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Aus dem Differdinger Gemeinderat

»Dieser Schöffenrat setzt nicht die richtigen Prioritäten«

KPL fordert Rücknahme aller Privatisierungen, mehr Mietwohnungen, eine Spekulationssteuer, eine bessere Sozialpolitik und eine Schule der Chancengleichheit

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16/12/2016

Mit zehn gegen acht Stimmen verabschiedete der Differdinger Gemeinderat am gestrigen Freitag die Budgetvorlage für das Jahr 2017 – der letzte Haushalt vor den Kommunalwahlen im Oktober kommenden Jahres. Finanziell steht sich die Gemeinde gut, so dass hohe Investitionsausgaben getätigt werden können. Die Reform der Gemeindefinanzen wird sogar dazu beitragen, dass sich die finanzielle Situation während der nächsten Jahre weiter verbessern wird. Doch Geld allein genügt nicht, und der kommunistischer Gemeinderat Ali Ruckert warf dem Schöffenrat und der Koalition von Grünen, LSAP und DP vor, nicht die richtigen Prioritäten zu setzen, so dass die Probleme vieler Menschen nicht kleiner, sondern größer werden.

Alle Privatisierungen rückgängig machen Die Kommunisten ermutigten den Schöffenrat auf Privatisierungen zu verzichten oder bisher erfolgte Privatisierungen rückgängig zu machen. Erfüllt wurde die Forderung der KPL, Privatisierungen im Reinigungsbereich zurückzunehmen, so dass in diesem Bereich inzwischen ausschließlich Beschäftigte der Gemeinde tätig sind. Auch ein Teil der Informatik-Arbeiten wird inzwischen wieder vom Gemeindepersonal bewältigt.

Die private Lunex-Hochschule im ehemaligen Schwimmbad im Sportzentrum in Oberkorn ist für Kinder besserverdienender Familien. Der Besuch der Batchelor-Kurse kostet im Monat 600 Euro für einen Studenten, der Besuch der Master-Kurse sogar 750 Euro – mehr als 27.000 Euro in drei Jahren.

Das Fußballfeld im »Parc des Sports« in Oberkorn, von welchem bekanntlich der Fußballverein CS Oberkorn von der Gemeindeführung vertrieben wurde, das Schwimmbad Aquasud, die Schulbusse, der Busdienst diffbus und der Recyclingpark, der vor kurzem nach Niederkorn verlegt wurde, werden hingegen noch immer von Privatunternehmen betrieben – ein Grund, weshalb der KPL-Rat gegen das Haushaltsprojekt stimmte.

Genügend Personal einstellen In der Sitzung vom 2. Dezember hatte der Bürgermeister festgestellt, dass die Ausgaben der Gemeinde niedriger seien als in anderen Südgemeinden und eingeräumt, dass die Gemeinde bei den Personalausgaben eingespart habe, so dass manche Beschäftigte heute auf dem Zahnfleisch laufen würden.

Zurückzuführen sei das auf eine falsche Personal- und Sparpolitik, welche dazu geführt habe, dass manche Beschäftigen unzufrieden mit die Arbeitsbedingungen seinen, stellt der kommunistische Rat fest und forderte den Schöffenrat auf, umgehend das erforderliche Personal einzustellen.

Gegen Sozialabbau für die Beschäftigten im Arbeiterstatut In der Gemeinderatssitzung vom 4. Mai 2016 hatte KPL-Rat Ali Ruckert öffentlich angeprangert, dass die Verhandlungsführer von 18 Südgemeinden, darunter Differdingen, mit dem Brecheisen soziale Verschlechterungen im Kollektivvertrag der kommunalen Arbeiter durchsetzen wollten. Bürgermeister Traversini hatte damals behauptet, das sei gar kein Sozialabbau.

Statt eines technischen oder klassischen Lyzeums, wird in Differdingen ein »Internationales Lyzeum« gebaut, zu welchem Differdinger Schüler nur begrenzt zugelassen sind, so dass mehr als 1.000 Schüler aus der Gemeinde weiterhin lange Transportwege nach Petingen, Esch, Düdelingen und Luxemburg in Kauf nehmen müssen. Der KPL-Rat warf dem Schöffenrat vor, sein versprechen gegenüber der Bevölkerung gebrochen zu haben.

Das sei sehr wohl Sozialabbau, stellte der KPL-Rat gestern erneut fest und verwies darauf, dass die Gemeinden offenbar darauf beharren, die Einganglöhne für Beschäftigte im Arbeiterstatut, die unter dem neuen Kollektivvertrag eingestellt werden, zu kürzen. Er bekräftigte die Solidarität der KPL mit den Personalvertretern und Arbeitern der 18 Kommunen und hoffte, dass es starken Widerstand gegen jeglichen Sozialabbau geben werde.

KPL fordert Priorität für den Bau von Mietwohnungen

Manche Wohnungsbauprojekte werden verwirklicht, aber die Wohnungsbaupolitik des Schöffenrats entspricht weder den Erwartungen der KPL, noch den bestehenden Bedürfnissen, erklärte der KPL-Rat und erinnerte daran, dass die KPL, seit sie 2011 in den Gemeinderat zurückkehrte, absolute Priorität für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen fordert.

Er wies darauf hin, dass die beratende Wohnungskommission in einem Brief vom 12. Dezember 2016 an den Schöffenrat feststellte, dass in Differdingen 800 Mietwohnungen fehlen. Realität sei, so der kommunistische Rat, dass zahlreiche Jugendliche und Familien mit Kindern mit bescheidenen Einkommen keine bezahlbare Mietwohnung in Differdingen finden und dann ins belgische, französische oder deutsche Grenzgebiet ausweichen würden.

Spekulationssteuer noch immer aktuell

Obwohl eine von der KPL geforderte Spekulationssteuer auf bestimmten leer stehenden Häusern und auf einem bestimmten Teil des Baulandes im vergangenen Jahr im Gemeinderat verworfen wurde, gäbe es dazu keine gleichwertige Alternative, erklärte der kommunistische Rat. Die seit zwei Jahren aktive soziale Immobilienagentur »Kordall« sei zwar eine gute Sache, aber bisher seien gerade mal 27 leere Wohnungen angemietet worden. Das sei ein Tropfen auf den heißen Stein und mache deutlich, dass eine Spekulationssteuer aktuell bleibt. In Differdingen gibt es immerhin mehrere Hundert leer stehende Häuser, und die Spekulation mit Bauland treibt immer neue Blüten.

Ausdrücklich begrüßte KPL-Rat Ali Ruckert, dass viel Geld in den Bau von Schulen und Häuser für Kinderbetreuung investiert wurde. Die KPL hoffe, dass demnächst auch die letzten Container durch Schulgebäude ersetzt würden.

Unzufrieden sind die Kommunisten darüber, dass der Staat zu wenig Geld im Schulbereich investiert. Sie fordern eine polytechnische Gesamtschule und eine Schule der Chancengleichheit, die es bis dato auch in Differdingen nicht gibt.

Der Betrug mit dem »Lycée International«

Gar nicht einverstanden ist die KPL damit, dass in Differdingen eine »Europaschule« mit dem Namen »Lycée International« statt eines technischen oder klassischen Lyzeums gebaut wird. Der Schöffenrat habe sein Versprechen gebrochen, stellte der KPL-Rat fest und wies darauf hin, dass der Bürgermeister und die Schöffen sich zusätzlich von der Regierung übers Ohr hauen ließen, da die Regierung für das Gelände nur 10.000 Euro pro Ar an die Kommune zahlt, während die Gemeinde Differdingen der Arcelor 15.000 Euro pro Ar auf die Hand blättern musste.

Nicht einverstanden sind die Kommunisten auch damit, dass die Gemeinde das Lyzeum und die Grundschule dieser »Europaschule« für den Staat vorfinanziert und dass nur jeder zweite Schüler aus der Gemeinde Differdingen stammen darf. Das führe dazu, dass weiterhin mehr als 1.000 Schüler aus Differdingen lange Transportwege nach Petingen, Esch, Düdelingen und Luxemburg und einen großen Zeitverlust in Kauf nehmen müssen.

Eine Hochschule für die Kinder der Besserverdienenden

Anders als die Schöffenratsparteien, ist die KPL gar nicht davon begeistert, dass die Lunex-Hochschule sich im ehemaligen Schwimmbad im Sportzentrum in Oberkorn niedergelassen hat. Es handele sich dabei um einen Konzern, der Niederlassungen in mehreren EU-Ländern habe, um möglichst hohe Profite mit Hochschulkursen zu machen, und an dessen Spitze mit Dr. Oetger einer der reichsten Männer Deutschlands stehe.

Die private Hochschule, der die Gemeinde zu wenig Miete abverlange, sei für Kinder reicher oder zumindest besserverdienender Familien, so der KPL-Rat. Er rechnete vor, dass Studenten für den Besuch der Batchelor-Kurse im Monat 600 Euro und für die Master-Kurse 750 Euro im Monat bezahlen müssen. Für eine dreijährige Ausbildung seien das mindestens 27.000 Euro.

Zum Vergleich: An der öffentlichen Universität von Trier bezahlen die Studenten pro Semester von sechs Monaten lediglich 242 Euro.

Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?

Der kommunistische Rat befasste sich weiter mit der sozialen Entwicklung in Differdingen und stellte fest, dass die sozialen Probleme während der letzten Jahre nicht kleiner, sondern größer wurden. Zusammen mit Esch gehöre Differdingen zu den Gemeinden im Land, in denen vergleichsweise die meisten Arbeitslosen, Mindestlohnbezieher und RMG-Empfänger leben. Der Schöffenrat und die Regierung hätten aber keine Strategie, um angesichts wachsender sozialer Probleme gegenzusteuern. Differdingen bekomme zwar von Jahr zu Jahr mehr Gelder aus den Steuereinnahmen, doch von einer Umverteilung im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit geschehe auf Gemeindeebene wenig und auf Landesebene noch weniger, und die Regierung werfe Rekordsummen zu Rüstungszwecken aus dem Fenster und mache den Konzernen riesige Steuergeschenke.

Ändern werde sich das erst, wenn die Schaffenden und die Rentner sich einmischen und auf die Barrikaden gehen würden und die Kommunistische Partei gestärkt werde.

KPL-Rat Ali Ruckert forderte eine Umverteilung der öffentlichen Finanzen im Sinne einer größeren sozialen Gerechtigkeit.