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KPL: Das ist keine gerechte Steuerreform

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14/12/2016

Das Zentralkomitee der KPL stellte in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2016 fest, dass die Steuerreform, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, nicht gerecht ist. Für die Lohnabhängigen und Rentner wird die Reform zwar zu punktuellen Verbesserungen führen, allerdings bleiben diese weit hinter den Erwartungen der Menschen zurück. Die Regierung gibt mit der einen Hand einen Teil von dem zurück, was sie zuvor aufgrund ihrer Austeritätspolitik mit der anderen Hand genommen hat, so dass der Kaufkraftverlust nicht ausgeglichen wird.

Zahlreiche Ungerechtigkeiten bleiben bestehen. Die KPL bekräftigt daher ihre Forderungen nach einer weitergehenden Abflachung der Steuerprogression durch die Streckung der Steuertabellen, einer jährlichen Anpassung der Steuertabellen an die Preisentwicklung, der Befreiung aller Mindestlohnbezieher von direkten Steuern und der Abschaffung der Steuerklasse 1A und damit der Diskriminierung der Alleinerziehenden und Verwitweten.

Die KPL kritisiert, dass die Regierung die Steuergeschenke für das Kapital, dessen Anteil am Gesamtsteueraufkommen immer weiter zurückgeht, weiter fortsetzt und fordert eine stärkere Besteuerung der Großbetriebe, der Finanzgesellschaften, der Spitzenverdiener und aller Kapitaleinkünfte. Sie setzt sich ein für die Einführung einer echten Reichensteuer in Form einer Vermögens- und Erbschaftssteuer auf große Vermögen.

Mitgeteilt vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL)