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20. Kongress der portugiesischen Kommunisten

Verändertes Kräfteverhältnis ermöglicht gewisse Erfolge

PCP setzt auf das Konzept einer erweiterten Demokratie als Etappe auf dem Weg zum Sozialismus-Kommunismus

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09/12/2016

Am 20. Kongress der PCP nahmen 1.154 Delegierte teil, darunter ein Drittel Frauen. Die PCP hat inzwischen mehr als 54.000 Mitglieder

Die Kommunistische Partei Portugals (PCP), die ihren 20. Kongress vom 2. bis 4. Dezember 2016 in Almada erfolgreich durchführte, hatte im Vorfeld des Kongresses eine politische Resolution in Form von Thesen veröffentlicht, die zuvor von mehr als 20.000 Kommunisten in über 2.000 Versammlungen diskutiert worden waren.

Darin wird die globale Krise des Kapitalismus, die sich zunehmend vertieft, analysiert, und es wird auf die großen Gefahren hingewiesen, die nicht nur, aber hauptsächlich von der imperialistischen Politik der USA, der NATO und der Europäischen Union ausgehen und zu chaotischen Entwicklungen und Kriegen führen.

Als Ausweg aus dieser für die Völker und die Arbeiterklasse katastrophalen und gefährlichen Lage und als Alternative zum Kapitalismus und zur Ausbeutung des Menschen durch den Menschen werden Sozialismus und Kommunismus genannt. Verläßlicher Kompass der portugiesischen Kommunisten auf diesem Weg ist der Marxismus-Leninismus, die materialistische und dialektische Weltanschauung, die im Kampf für die Veränderung der Welt als Instrument der Analyse und Anleitung zum Handeln dient.

Festgestellt wird in den Thesen, dass mit der Oktoberrevolution in Russland, deren 100. Jahrestag die kommunistische Bewegung 2017 begehen wird, der Sozialismus erstmals von der Utopie zur konkreten Wirklichkeit wurde und in einer historisch kurzen Zeit zu großen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Errungenschaften führte.

Aus den positiven und negativen Erfahrungen der kommunistischen Bewegung und des Sozialismus lernen

Das Verschwinden der Sowjetunion und die Niederlage des Sozialismus in Ländern im Osten Europas habe die Notwendigkeit einer Gesellschaft ohne Ausbeuter und Ausgebeutete keineswegs widerlegt.

Dabei gehe es nicht darum, die Oktoberrevolution zu kopieren oder sie zu einem »Modell« zu erklären, sondern aus den positiven und negativen Erfahrungen der kommunistischen Bewegung und des Aufbaus des Sozialismus zu lernen, die allgemein gültigen Entwicklungsgesetze, die marxistisch-leninistischen Erkenntnisse, die Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten im Staat und in der Produktion und die Frage des Besitzes der großen Produktionsmittel zu beachten, auch wenn der sozialistischenEntwicklungsweg, der beschritten werde, sich entsprechend den Bedingungen eines jeden Landes gestalte.

PCP-Generalsekretär Jerónimo de Sousa bekräftigte in seiner Rede auf dem Kongress, dass das auch für Portugal gilt. Er stellte fest, dass die Integration Portugals in der Europäischen Union und im Euro darauf ausgelegt war, die Errungenschaften der Aprilrevolution von 1974 und die Souveränität des Landes zu zerstören und das Land den internationalen Konzernen auszuliefern. »Keine Unterordnung unter die Europäische Union und den Euro« lautete die Aufschrift auf einem zentralen Transparent auf dem 20. Kongress.

Dem Generalsekretär des PCP zufolge führten die Politik, die seit Jahrzehnten von den verschiedenen Regierungen von Sozialistischer Partei (PS) Sozialdemokratischer Partei (PSD) und Demokratischem und Sozialem Zentrum (CDS) betrieben wurde und die destruktive Politik der jüngsten PSD/CDS-Regierung zu einem Niedergang der Industrie, der Landwirtschaft und der Fischerei, der Zerstörung vieler Produktionsanlagen, strukturellen Defiziten, einer hohen Staatsverschuldung, zum Verlust der nationalen Kontrolle über wichtige Produktionsbereiche, zu einer Schwächung der öffentlichen Dienste, der Schließung von Hunderten von Schulen, Verschlechterungen im öffentlichen Gesundheitswesen, einer Verschärfung der Ausbeutung und eines Anwachsens von Armut und zu Massenarbeitslosigkeit, während gleichzeitig internationale Konzerne zunehmend das Wirtschaftsgeschehen beherrschten.

Die PCP bekämpfte diese Entwicklung und trug durch ihre Verankerung in der Arbeiterklasse dazu bei, dass sich starker Widerstand gegen die Politik der Demontage und des Sozialabbaus entwickelte. Durch den wachsenden Widerstand und die Parlamentswahlen vom 4. Oktober 2015, bei denen die rechten Regierungsparteien PSD und CDS eine Niederlage erlitten, eröffneten sich neue Möglichkeiten.

Verändertes Kräfteverhältnis und ein »gemeinsamer Standpunkt«

Aufgrund des veränderten Kräfteverhältnisses ergriff die PCP die Initiative und vermochte ein Dokument über einen »gemeinsamen Standpunkt« mit der Sozialistischen Partei zu unterzeichnen, mit dem die PS ermutigt wurde, eine Minderheitsregierung zu bilden, und das es möglich machen sollte, von der vorigen Rechtsregierung durchgesetzte Rückschritte im Arbeitsrecht, Kürzungen von Löhnen und sozialen Leistungen sowie Einschnitte bei öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen rückgängig zu machen. Die PCP trat weder in die Regierung ein, noch verpflichtete sich ihre Fraktion im Parlament, das Regierungsprogramm mitzutragen, ermöglichte mit ihrer Haltung aber die Bildung einer sozialistischen Minderheitsregierung. Eine Linksregierung ist das allerdings keineswegs, da die Sozialistische Partei auch weiter die im Interesse des Groß- und Finanzkapitals geschaffene und wirkende Europäische Union und die NATO unterstützt und nicht bereit ist, diese Ausrichtung, die sich nur wenig von der Haltung der vorigen Rechtsregierung unterschiedet, aufzugeben.

Jerónimo de Sousa betonte, es gehe der Partei darum, einerseits ihre völlige Unabhängigkeit gegenüber der Regierung zu wahren, gleichzeitig aber im Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes zu bewirken, dass ein Bruch mit der Politik der Demontage und des Sozialabbaus der vorigen Rechtsregierung erfolgen kann und Löhne, Renten und soziale Rechte, die zuvor beschnitten wurden, wiederhergestellt werden, ohne Illusionen über die allgemeine Politik der sozialistischen Minderheitsregierung zu verbreiten.

Aufgrund des »gemeinsamen Standpunkts« wurden 2016 gewisse Erfolge erzielt. Unter anderem wurden die Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst rückgängig gemacht und die 35-Stundenwoche für die Bediensteten aus dem öffentlichen Bereich, welche die Rechtsregierung abgeschafft hatte, wurde wieder eingeführt, der Prozess, der zur Privatisierung öffentlicher Transportgesellschaften führen sollte, wurde rückgängig gemacht, der Mindestlohn wurde erhöht ebenso wie die Familienzulagen, die Eigenbeteiligungen an gesundheitlichen Dienstleistungen und die TVA im Restaurantbereich wurde stark herabgesetzt.

2017 sollen zudem die entsprechenden Kredite im Haushalt eingeschrieben werden, um unter anderem Renten zu erhöhen, Schulbücher für die ersten vier Jahre der Grundschule unentgeltlich an 370.000 Schüler zu verteilen, Langzeitarbeitslose finanziell zu unterstützen, die Essenzulage für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu erhöhen, die Armut stärker zu bekämpfen und Kleinunternehmer, Bauern und Fischer zu unterstützen.

KPL-Präsident Ali Ruckert zusammen mit PCP-Generalsekretär Jerónimo de Sousa und Wil van der Klift, internationaler Sekretär der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (von links nach rechts). Am Kongress nahmen 62 Delegationen ausländischer kommunistischer- und Arbeiterparteien sowie Befreiungsbewegungen teil.

Diese Teilerfolge sind das Resultat des Kampfes der Arbeiterklasse und der Klassengewerkschaft CGTP, konnten schlussendlich aber nur umgesetzt werden wegen des veränderten Kräfteverhältnisses, der Stärkung der PCP und des Einflußverlustes der rechten Kräfte, die tief in die Mottenkiste des Antikommunismus greifen, um die PCP zu diffamieren und die Menschen gegen die Kommuni­sten aufzuhetzen.

Eine erweiterte Demokratie in der Kontinuität der Nelkenrevolution

Der PCP geht es nicht nur darum, Verbesserungen bei den Einkommen und sozialen Rechten durchzusetzen, sondern auch den Spielraum zu erweitern, um eine Politik zu ermöglichen, die darauf ausgerichtet ist, die Wirtschaft im Interesse der Arbeiterklasse und der nationalen Interessen Portugals zu gestalten, die öffentliche Kontrolle über die Banken herzustellen, die Unterordnung unter die Europäische Union und den Euro abzuschütteln und die Souveränität des Landes zu stärken und eine patriotische und linskgerichtete Politik durchzusetzen. Ziel der PCP bleibt der Sozialismus-Kommunismus und der Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft, frei von Ausbeutung, aber die Partei sieht darin nicht ein unmittelbares Ziel, sondern orientiert in ihrem Programm auf eine erweiterte Demokratie, ganz in der Kontinuität der Nelkenrevolution.

Anti-monopolistisch, anti-imperialistisch und im Sinne der Arbeiterklasse

Albano Nunes, bisher Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees des PCP und einer der ideologischen Köpfe der Partei, beschrieb dieses Konzept auf dem Kongress als anti-monopolistisch und anti-imperialistisch und stellte klar, dass die erweiterte Demokratie sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche und demnach auch auf die Wirtschaft erstrecken und – ganz im Sinne der Arbeiterklasse und des Volkes – anti-kapitalistische Reformen und eine Einschränkung der Macht des Groß- und Finanzkapitals ermöglichen und die nationale Unabhängigkeit und Souveränität des Landes stärken soll. Damit versuche die PCP, die sich als patriotische und internationalistische Partei definiert, die marxistisch-leninistische These, dass Demokratie und Sozialismus nicht zu trennen sind, auf schöpferische Weise in der konkreten Realität in Portugal anzuwenden. Die PCP sieht demnach den Kampf für die Durchsetzung kurzfristiger Ziele und für eine patriotische und linksgerichtete Politik als Teil des Kampfes für eine erweiterte Demokratie und integralen und untrennbaren Bestandteil vom Kampf für den Sozialismus-Kommunismus.