Artikel

Aus dem Differdinger Gemeinderat

»Das ist kein Projekt, das die KPL unterstützen kann«

Privatunternehmen soll an öffentlichen Parkplätzen verdienen

Schriftgröße fontsizedown
fontsizeup

Schicken Sie diesen Artikel per E-Mail E-mail

Drucken Drucken

Vergrößern

16/06/2016

Endlich soll der Container bei der Niederkorner Schule verschwinden, aber auch alte Bäume werden weichen müssen.

»Das ist kein Projekt, das die KPL unterstützen kann«. Das erklärte der kommunistische Rat Ali Ruckert am 15. Juni 2016 anlässlich der Sitzung des Gemeinderats im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines Parkhauses in der Großstraße in Differdingen.

Die Gemeindeverwaltung verkauft einer Tochtergesellschaft der »Société du Parking Guillaume« für 2,05 Millionen Euro ein Grundstück, auf welchem das Unternehmen Wohnungen, aber auch ein Parkhaus mit 180 Stellplätzen bauen wird. 140 Stellplätze sollen öffentliche Parkplätze sein, weshalb die Gemeinde sie für die nächsten 15 Jahre beim Unternehmen für 140.000 Euro im Jahr mietet.

Weil die Gesellschaft Lithopark das Parkhaus verwaltet, bezahlt die Gemeinde dafür dann noch einmal 150.000 Euro pro Jahr während der nächsten fünfzehn Jahre.

»Das ist sehr viel Geld«, erklärte der kommunistische Rat, der deutlich machte, dass die KPL erstens dagegen ist, dass die Gemeindeverwaltung im Stadtzentrum Gründstücke verkauft, zweitens es lieber gesehen hätte, wenn mitten im Zentrum kein Parkhaus gebaut würde, drittens nicht versteht, warum die Gemeinde das Risiko für einen Privatbetrieb übernimmt, denn etwaige Defizite wird die Gemeindekasse übernehmen müssen und viertens die Gemeinde nach 15 Jahren dann noch einmal Millionen ausgeben muss, wenn sie das Parkhaus kaufen will.

Wie im Falle der öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP), mit denen Unternehmen sich eine goldene Nase verdienen zulasten der öffentlichen Finanzen, gehe es wohl auch hier darum, so der KPL-Vertreter, den kommunalen Haushalt zu schönen und die Verschuldung künstlich tief zu halten. Im Endeffekt werde ein solches Vorgehen aber die Gemeinde und damit die Einwohner teurer zu stehen kommen, denn bei den Preisen der Unternehmen sei immer auch der Profit eingerechnet, der in die Taschen der Aktionäre fließen soll.

Nicht gelten ließ der kommunistische Rat den Einwand des Bürgermeisters, ein solches öffentliches Parkhaus im Zentrum sei auch im Interesse der kleinen Geschäfte. Dafür, dass immer mehr kleine Geschäfte schließen, gebe es andere Gründe, erklärte der KPL-Rat, der kritisierte, dass demnächst nahe dem Stadtzentrum ein Großkaufhaus mit unterirdischem Parkplatz den kleinen Geschäften im Stadtzentrum zusätzlich das Wasser abgraben wird.

Einstimmig angenommen wurde die Schulorganisation für 2016/17. KPL-Rat Ali Ruckert begrüßte die steten Bemühungen, die Schulorganisation zu verbessern, aber auch die Absicht des Schöffenrats, von überdimensionierten Schulkomplexen weg zu kommen und stattdessen kleinere Schulgebäude mit weniger Schülern in einzelnen Wohnvierteln zu bauen.

KPL für polytechnische Gesamtschule

Trotz aller Bemühungen sei man weit von einer Schule der Chancengleichheit entfernt, stellte der kommunistische Rat fest und wies auf den Widerspruch hin, dass die Organisation der Grundschule sich zwar auf einem hohen Niveau befinde, überdurchschnittlich viele Jugendliche aus Differdingen die Schule aber schlussendlich ohne Qualifikation verlassen würden. Ohne polytechnische Gesamtschule auf Landesebene seien grundlegende Veränderungen im Sinne der Chancengleichheit nicht möglich schlußfolgerte Ali Ruckert.

Ein Jugendzentrum für den Fousbann

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat die Schaffung von zwei Spielplätzen bei der Schule in Differdingen und in der Rue des Trévires in Niederkorn für insgesamt 250.000 Euro und den Bau eines Jugendzentrums im Wohnviertel Fousbann. Im Jugendhaus, das bis Herbst 2017 auf einem Teil des früheren Fußballfeldes »Stade Henri Jungers« errichtet werden soll, wird auch eine Skater-Piste untergebracht werden. Zusätzlich sollen dort auch ein Park und ein Erlebnisspielplatz angelegt werden.

Das Jugendzentrum soll voraussichtlich 1,35 Millionen Euro kosten, die Hälfte davon wird der Staat bezahlen.

Endlich: Eine Sport- und Turnhalle für Niederkorn

Den Bau einer Sport- und Turnhalle neben der Schule zwischen der Rue Pierre Gansen und der Rue J.B. Scharlé in Niederkorn, den der Gemeinderat gestern einstimmig beschloß, bezeichnete KPL-Rat Ali Ruckert als »längst überfällig«.

Die neue Halle mit begrüntem Dach und einer Tribüne für 500 Zuschauer soll dem Schulsport und den lokalen Sportvereinen dienen und soll auch zu kulturellen Zwecken genutzt werden können. Der Container im Schulhof soll definitiv verschwinden, aber auch die dortigen uralten Linden werden weichen müssen, sei es, dass sie verpflanzt oder der Axt zum Opfer fallen werden.

Nik.