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Der Kollektivvertrag der Arbeiter der Südgemeinden im Differdinger Gemeinderat

KPL-Rat Ali Ruckert kritisierte Provokation gegenüber den Gewerkschaften und geplanten Sozialabbau

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10/05/2016

Auf Initiative des kommunistischen Gemeinderats Ali Ruckert befasste der Differdinger Gemeinderat sich in seiner Sitzung vom 4. Mai 2016 mit dem Kollektivvertrag der Arbeiter von 18 Südgemeinden, darunter Differdingen. Der KPL-Rat erinnerte daran, dass die Kollektivvertragverhandlungen inzwischen seit sechs Jahren dahindümpeln und sich seit Sommer 2015 in der Sackgasse befinden. Die letzte Verhandlungsrunde am 9. Juni 2015 fand zwar unter guten Vorzeichen statt, und einer Einigung schien nichts mehr im Wege zu stehen. Dann aber knallte der Verhandlungsführer der Südgemeinden, der Escher LSAP-Politiker Dan Codello, den Gewerkschaften einen neuen Forderungskatalog auf den Tisch, der – hätten die Gewerkschaften dem zugestimmt – massiven Lohnabbau zur Folge haben würde.

20 Prozent weniger Lohn für die neu eingestellten Arbeiter

Die Forderungen, die im Namen der Südgemeinden vorgetragen wurden, beinhalteten unter anderem für die Arbeiter, die nach Inkrafttreten des Kollektivvertrags eingestellt würden, während der ersten drei Jahre in sämtlichen Arbeiterlaufbahnen einen Lohnabbau von 20 Prozent im Vergleich zur derzeitigen Situation. Für die weiteren Dienstjahre sollte die Lohnkürzung immerhin noch knapp 8 Prozent betragen. Ein Brief der Gewerkschaften vom 19. Oktober 2015 wurde erst gar nicht mehr beantwortet, so dass seither Funkstille besteht.

Der kommunistische Rat kritisierte nicht nur den geplanten Sozialabbau, sondern auch, dass die Kollektivvertragsverhandlungen vom Vertreter der Südgemeinden regelrecht gesprengt wurden.

Auf seine Frage, ob der Differdinger Schöffenrat und der Bürgermeister vorab Kenntnis von der Provokation von Codello hatten oder gar ihre Zustimmung dazu gegeben hatten, gab Bürgermeister Traversini keine Antwort. Er bezichtigte den KPL-Rat sogar der »Lüge«, weil dieser angeführt hatte, seit 2009 habe es zwei bis 3 Nullrunden gegeben, und angeführt hatte, dass die Reallöhne der Gemeindearbeiter ohnehin wegen der Indexmanipulation, welcher CSV, LSAP, DP und Déi Gréng zugestimmt hatten, und des Austeritätspakets der Regierung zurückgegangen seien. Traversini berief sich hingegen auf die Erhöhung des Punktwerts von 2,2 Prozent von 2015, welche auch den Gemeindearbeitern ausbezahlt wurde. Aber das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, da die Aufwertung des Punktwerts eigentlich bereits 2013 hätte erfolgen sollen, dann aber um 2 Jahre auf 2015 verschoben wurde, so dass es zuvor tatsächlich keine Lohnerhöhungen gab.

Eine klare Antwort auf die Frage des KPL-Rats, warum der Bürgermeister den Vertretern des Arbeiterausschusses während zwei Unterredungen auf deren nachfrage hin kein Antwort darauf gab, welche Haltung der Differdinger Schöffenrat bei den Kollektivvertragsverhandlungen einnehmen werde, blieb Bürgermeister Traversini auch während der Gemeinderatssitzung am Mittwoch schuldig.

Als Rat Ali Ruckert vorschlug, der Differdinger Gemeinderat sollte sich dafür aussprechen, dass es nicht zu Sozialabbau für die Arbeiter der Südgemeinden kommen dürfe, behauptete Bürgermeister Traversini knallhart, das sei gar kein Sozialabbau. Ruckert ließ auch die Bemerkung des Bürgermeisters nicht gelten, dass jene, die von positiven Auswirkungen des Gehälterabkommens beim Staat profitieren (gemeint war die Erhöhung des Punktwertes von 2015), auch mögliche negativen Auswirkungen hinnehmen müssten. »Der Kollektivvertrag der Südgemeinden ist historisch gewachsen, und es kann nicht sein, dass nun mit dem Brecheisen soziale Errungenschaften abgeschafft werden und die Gemeinden gewissen Privatunternehmen nacheifern« konterte Ali Ruckert.

CSV, DP und LSAP bleiben stumm

Auffällig war, dass dem Kollektivvertrag der Arbeiter der Südgemeinden seitens der Fraktionen und der einzelnen Gemeinderäte wenig Interesse entgegengebracht wurde. Mit Ausnahme des Rats von déi Lénk, Gary Diderich, der sich auch gegen den drohenden Sozialabbau wehrte, und der Wortmeldung des grünen Rats Fränz Schwachtgen, der hoffte, dass es dennoch zur Fortsetzung der Verhandlungen kommen und noch vor der Sommerpause eine Vereinbarung getroffen werden könnte, blieben die Fraktionen und Räte von CSV, DP und LSAP während der Debatte stumm, was als völlig unsolidarisches Verhalten gegenüber den Arbeitern der Gemeinde Differdingen und der anderen 17 Südgemeinden begriffen werden kann.

Maison relais in Oberkorn wird vergrößert

In seiner Sitzung vom 4. Mai 2006 stimmte der Differdinger Gemeinderat einstimmig einen Kostenvoranschlag in Höhe von 2,66 Millionen Euro für die Vergrößerung der Maison relais in Oberkorn. Im Namen der KPL begrüßte Rat Ali Ruckert die Vergrößerung, die dringend notwendig sei. Er erinnerte daran, dass in der Villa, in welcher sich heute die Maison relais befindet und die von einem großen Park umgeben ist, einst die kommunale Kindergruppe untergebracht war. Es war eine der ersten kommunalen Kinderkrippen im Land, so der kommunistische Rat, der daran erinnerte, dass die Initiative für die Kinderkrippe von der KPL ausgegangen war.

Der neue Anbau wird im Untergeschoss eine Küche, einen Essraum für 70 Kinder , eine größere Garderobe und 12 Toiletten haben, während im ersten Stockwerk drei Säle untergebracht werden sollen. Angeschlossen ist eine Dachterrasse.

Im alten Gebäude, das gleichfalls umgebaut wird, wird dort, wo sich bisher die Küche befand, ein Essraum eingerichtet Nach Fertigstellung der Arbeiten – die Bauzeit soll ein Jahr betragen – wird die Maison relais insgesamt 210 Kinder aufnehmen können; bisher waren es deren 102. Vom Staat werden die Ausbauarbeiten mit 10.000 Euro pro Kind bis zu maximal 50 Prozent der Gesamtkosten subventioniert.

Abwasserkanal in Lasauvage wird erneuert

Gleichfalls einstimmig stimmte der Rat einen Kostenvoranschlag in Höhe von 3 Millionen Euro für die Erneuerung des Schmutzwasserkanals in der Ortschaft Lasauvage. Für die KPL begrüßte Ali Ruckert, dass endlich ein neuer Abwasserkanal verlegt werden soll, denn eigentlich ist das seit Jahren überfällig. Oft tun Schöffenräte sich schwer mit der Erneuerung der unterirdischen Infrastruktur, da diese Arbeiten eben nicht ins Auge fallen und für Wahlpropaganda wenig geeignet sind, stellte der kommunistische Rat fest. Da kann es dann vorkommen, dass solche Arbeiten immer wieder verschoben werden.

Im Falle des Abwasserkanals in Lasauvage besteht allerdings akuter Handlungsbedarf, denn er ist inzwischen so durchlässig wie ein Sieb, so dass Unmengen von sauberem Quellwasser einsickern und mit dem Schmutzwasser nach Frankreich gepumpt werden. Für das Funktionieren die Kläranlage des französischen Abwasserverbandes des Ballungsraums Longwy ist der große Anteil an sauberem Wasser sehr schlecht, für die Finanzen der Gemeinde Differdingen aber auch, denn sie muss wegen dieses Problems 100.000 Euro im Jahr an die französischen Nachbarn überweisen.

Gleichzeitig mit dem Bau des neuen Abwasserkanals, der in zwei Phasen erfolgen wird, werden auch Entwässerungsarbeiten vorgenommen und ein Dränierungsrohr mit dem sauberen Quellwasser in den Bach Crosnière (auf luxemburgisch »Réierbaach«) geleitet. Rat Fränz Schwachtgen (Déi Gréng) machte auf die Notwendigkeit von umfangreichen Studien aufmerksam, soll das Projekt gelingen. Berücksichtigt werden müssten auch mögliche Kanalrohre aus der Zeit, als es in Lasauvage eine Eisenhütte gab.