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KPL dafür, alle anderen Parteien dagegen

Vorschlag zur Einführung einer Spekulationssteuer abgelehnt

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12/11/2015

Die Spekulation mit leerstehenden Häusern und Bauland darf weitergehen. Der Differdinger Gemeinderat lehnte am 11. November eine vom kommunistischen Rat Ali Ruckert eingebrachte Motion ab, welche eine Spekulationssteuer auf bestimmte leerstehende Häuser und seit längerem brachliegendes Bauland befürwortete.

Der kommunistische Rat wies eingangs seiner Interpellation zum Wohnungsbau darauf hin, dass eine Wohnung unter kapitalistischen Verhältnissen kein Recht, sondern eine Ware ist und dass nicht die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern die Profite, die mit der Vermietung und dem Verkauf von Wohnungen zu erzielen sind. »Viele Menschen haben zwar das Bedürfnis, in einer bezahlbaren Wohnung zu leben, aber das Angebot fehlt, so dass sie teure Mieten bezahlen müssen und sich bei anderen Bedürfnissen einschränken müssen«, so der kommunistische Rat. Es gebe zwar staatliche und kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die seit Jahrzehnten im subventionierten Wohnungsbau tätig sind, aber die Mietwohnungen, die seither gebaut wurden, seien »ein Tropfen auf den heißen Stein«.

Im Bereich des Baulands sei alles noch schlimmer, und Spekulation mit Bauland breche alle Rekorde, stellte der KPL-Rat fest, der anprangerte, dass es immer noch Gesetze gibt, die das möglich machen.

Die Differdinger Gemeinde sei da keine Insel und es gebe viele Beispiele dafür, dass junge Menschen mit niedrigem Einkommen in Nachbargemeinden oder in die französische Grenzregion ausweichen müssen, weil sie in Differdingen keine Wohnungen finden und wegen der horrenden Preise kein Bauland erwerben können. Zudem gibt des beim »Fonds du Logement« seit mehr als einem Jahrzehnt und bis heute eine lange Warteliste von Familien, die auf eine bezahlbare Wohnung hoffen.

Er schildere das nicht, so der kommunistische Rat, um an bereits verwirklichten oder bereits angekündigten Wohnungsbauprojekten herumzunörgeln, aber Tatsache sei nun einmal, dass das Tempo, mit welchem Wohnungsbau geschaffen werde, zu langsam sei und dass nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Auf diese Weise werde der Wohnungsmangel in der Gemeinde Differdingen in absehbarer Zeit nicht behoben. Er stellte klar: »Um die Wohnungsnot zu beseitigen, hätte dem Bau von bezahlbaren Wohnungen absolute Priorität vor allen anderen Fragen eingeräumt werden müssen. Aber das stand nicht im Koalitionsprogramm des vorigen Schöffenrats und steht nicht in jenem der heutigen Koalition. Anders die KPL, die noch immer dem Bau von bezahlbaren Wohnungen Priorität einräumen will.«

Erschreckend hohe Zahl an leerstehenden Wohnungen

Anschließend befasste sich der KPL-Rat eingehend mit der Spekulation mit leerstehenden Häusern und Baugrund.

Er begrüßte, dass bis dato zwei Maßnahmen ergriffen wurden, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Spekulation stehen: Erstens die einstimmige Entscheidung des Gemeinderats vom 1. Oktober 2014, eine punktuelle Abänderung des Flächennutzungsplans vorzunehmen, die dem Abriß von Einfamilienhäusern einen Riegel vorschieben und verhindern soll, dass systematisch Einfamilienhäuser durch mehrstöckige Residenzen ersetzt werden, und zweitens die Gründung der »Agence Immobilière Sociale Kordall«, zusammen mit den Gemeinden Niederkerschen, Petingen und Sanem. Diese kommunale Agentur mietet leerstehende Wohnungen und vermietet sie weiter an Menschen mit kleinem Einkommen. Die KPL unterstütze das, so der kommunistische Rat, aber das werde nicht dazu führen, dass die erschreckend hohe Zahl an leerstehenden Häusern und Appartements – immerhin soll es sich um mehrere Hundert Wohnungen handeln – schnell abnehmen werde.

Daher schlage die KPL eine Begleitmaßnahme in Form einer Spekulationsteuer vor.

Die Motion der KPL dazu, die den Räten bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung zugestellt worden war, hat folgenden Wortlaut:

»Motion

Le conseil communal de la Commune de Differdange

Considérant

– que la pénurie de logements abordables est grande malgré les efforts entrepris pour y remédier

– qu’un grand nombre d’immeubles sur le territoire de la commune de Differdange sont inoccupés

– qu’une partie des terrains à bâtir ne sont pas utilisés comme tels mais font l’objet de spéculation

– que la spéculation immobilière est une entrave à la mission de service public du conseil communal

Décide

– d’établir au profit de la commune de Differdange une taxe communale annuelle spécifique sur certains immeubles bâtis inoccupés et certains terrains à bâtir situés sur son territoire.

– de charger la Commission des Finances et la Commission du logement à rédiger un règlement portant établissement d’une taxe annuelle spécifique sur certains immeubles bâtis inoccupés et certains terrains à bâtir situés sur son territoire et de soumettre le règlement au conseil communal dans un délai de trois mois.«

Da es manche Vorurteile gegenüber einer solchen Steuer gibt, ist es laut dem KPL-Rat notwendig, im Vorfeld gut zu informieren, zum Beispiel darüber, dass nicht alle leerstehenden Häuser unter eine Spekulationssteuer fallen würden. Das treffe zum Beispiel auf Häuser zu, deren Besitzer sie innerhalb der nachfolgenden zwei Jahre als Wohnung für ihre Kinder nutzen würden, oder auf Häuser, deren Besitzer im Alten- oder Pflegeheim seien.

»Wenn der Gemeinderat sich dazu entscheiden wird, eine Spekulationssteuer gutzuheißen, wird nicht der Kommunismus in Differdingen ausbrechen, aber es wird ein wenig mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Gemeinde geben. Und das wäre bereits ein großer Forschritt«, freute sich Ali Ruckert.

Aber bereits bei den er­sten Wortmeldungen der Vertreter der anderen Parteien wurde klar, dass keine andere Partei eine Spekulationssteuer will.

Sind CSV, LSAP und Déi Gréng in Esch/Alzette »kommunistisch angehaucht«?

»Die Grundidee sei lobenswert…« lautete der Grundtenor, doch dann wurden von den Räten von LSAP, CSV und Déi Géng alle möglichen Einwände und Vorwände vorgebracht, um eine solche Steuer zu verhindern, während Bürgermeister Roberto Traversini (Déi Gréng) – so wie es der KPL-Rat zuvor in seiner Interpellation vorausgesagt hatte – alle bisherigen und zukünftigen Bauprojekte und Initiativen der Koalition ins Feld führte, um zu dem Schluß zu kommen, in Differdingen werde keine Spekulationssteuer gebraucht.

CSV-Sprecher Robert Mangel zufolge sei die Interpella­tion lobenswert, aber die Motion sei zu kommunistisch angehaucht (»ze vill kommunistesch tintéiert«).

Das konterte der Rat der KPL mit dem Hinweis darauf, dass die damalige Wohnungsbauschöffin der Gemeinde Esch/Alzette, Vera Spautz (LSAP), am 15. Juni 2012 im Gemeinderat ein Reglement über die Einführung einer Spekulationstaxe vorgestellt hatte, das den gleichen Wortlaut hatte wie die KPL-Motion in Differdingen. In Artikel 1 des Reglements hatte es geheißen: »Il est établi au profit de la commune d’Esch-sur-Alzette une taxe communale annuelle spécifique sur certains immeubles bâtis inoccupés et certains terrains à bâtir situés sur son territoire«.

Mit Ausnahme des DP-Rats hatten in Esch alle, auch alle Räte von CSV, LSAP und Déi Gréng«, für das Reglement und die Spekulationssteuer gestimmt.

Die Abstimmung am gestrigen Mittwoch im Differdinger Gemeinderat verlief anders: Mit Ausnahme des KPL-Rats stimmten die 15 anwesenden Räte der anderen Parteien gegen die Spekulationssteuer.