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Zur Lage der Nation

KPL kritisiert Fortsetzung der Sparpolitik auf dem Buckel der Schaffenden und Rentner

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06/06/2016

Am 17. Dezember 2014 hatte die KPL ein Protestpiquet vor der Chamber durchgeführt und die Regierung aufgefordert, auf die Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen zu Lasten der Schaffenden und Rentner zu verzichten

Am Dienstagabend befasste sich das Zentralkomitee der KPL mit der Rede zur Lage der Nation von Premierminister Bettel.

Das Zentralkomitee stellt fest, dass die DP-LSAP-Déi Gréng-Regierung ihre Spar- und Austeritätspolitik uneingeschränkt auf dem Buckel der Lohnabhängigen und Rentner fortsetzen will. Keine Anzeichen gibt es dafür, dass beschlossene Einschränkungen im Sozialbereich, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen rückgängig gemacht werden sollen, wie das die KPL, aber auch die Gewerkschaften fordern.

Keine konkreten Vorschläge wurden gemacht, um die wachsende Armut und die hohe Arbeitslosigkeit effizient zu bekämpfen, während die im Wohnungsbau angekündigten Projekte nicht über den sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein hinausgehen und eine gerechte Umverteilung des Reichtums ein Tabu bleiben. Keine neuen Denkanstöße gab es zudem, um die zunehmende Verkehrlawine, die wachsenden Umweltbelastungen und die Folgen einer chaotischen Landesplanung einzudämmen, geschweige denn zu beseitigen.

Keine Schritte in Richtung Steuergerechtigkeit

In der Rede des Premierministers waren keine Spurenelemente in Richtung mehr Steuergerechtigkeit zu erkennen. Statt die Kapitalerträge und Unternehmensprofite höher zu besteuern, will sich die Regierung nach der staatlich geförderten Steuervermeidung durch die »Tax rulings« im großen Stil um »Imagepflege« bemühen und die für 2017 angekündigte Steuerreform nutzen, um den Unternehmen weitere Steuergeschenke zu machen. Statt über eine gesetzliche Erhöhung des Mindestlohnes die Unternehmen zu verpflichten, die Arbeitskraft gerechter zu bezahlen, will die Dreierkoalition die Unternehmen aus der Verantwortung entlassen und stattdessen erneut die Steuerzahler bemühen, um die Mietkosten von Mindestlohnbeziehern zu subventionieren. Nicht auszuschließen ist, dass das manche Besitzer von Mietwohnungen dazu bringen wird, die Mieten weiter massiv anzuheben.

Das Zentralkomitee der KPL stellt fest, dass die Regierung auch im Bildungs- und Ausbildungsbereich an ihrer katastrophalen Politik, deren Opfer in erster Linie Kinder aus Arbeiter- und Emigrantenfamilien sind, festhält, so dass eine öffentliche laizistische Schule der Chancengleichheit in immer weitere Ferne rückt.

Das Zentralkomitee kommt zur Schlussfolgerung, dass die Regierung auf dem falschen Weg ist, und dass es notwendig ist, dass die Schaffenden und Rentner sich solidarisch und konsequent gegen diese salariatsfeindliche Politik zur Wehr setzen. Am besten, indem sie sich der KPL anschließen und sich aktiv für ihre Interessen einsetzen. Die KPL erneuert ihr Angebot an die Gewerkschaften und an alle fortschrittlichen politischen und sozialen Vereinigungen, die gegen die Lohnabhängigen und Rentner gerichtete Regierungspolitik gemeinsam zu bekämpfen.

Mitgeteilt vom Zentralkomitee der KPL