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Referendum: KPL ruft dazu auf, weiß zu stimmen

»Am 7. Juni wird über eine Farce und über zwei unwichtige Fragen abgestimmt«

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16/03/2015

Nach 1919, 1937 und 2005 werden die Luxemburger am 7. Juni zum vierten Mal an die Referendumsurnen gerufen. Doch ging es beim Doppelreferendum um die essentiellen Fragen »Monarchie oder Republik?« und »Wirtschaftlicher Anschluß an Frankreich oder an Belgien?«, beim Volksentscheid über das bereits von der rechten Parlamentsmehrheit beschlossene Maulkorbgesetz um das Verbot der Kommunistischen Partei sowie beim letzten Referendum um Annahme oder Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags, so haben die drei verbliebenen Fragen, über die nach dem Willen der Mehrheitsparteien am 7. Juni abgestimmt wird, nicht die Relevanz, die ein Referendum rechtfertigen würde. Deshalb ruft die KPL dazu auf, keine der drei Fragen zu beantworten und weiß zu stimmen, hieß es am 12. März 2015 auf einer Pressekonferenz im Escher Rathaus.

Als es nach den vorgezogenen Chamberwahlen darum ging, das Koalitionsabkommen zwischen DP, LSAP und Déi Gréng abzusegnen, hätten viele Sozialdemokraten ihre Zustimmung damit begründet, es werde ein Referendum über die Trennung von Kirche und Staat geben, erinnerte KPL-Präsident Ali Ruckert. Doch als die mögliche Referendumsfrage erstmals formuliert wurde, sollte auf einmal nur noch gefragt werden, ob der Staat weiterhin die Gehälter der Kultusdiener, also vor allem der katholischen Pfarrer, bezahlen soll. Mittlerweile, so Zénon Bernard, wurde diese stark abgeschwächte Frage ganz gestrichen, da sich Regierung und Klerus hinter verschlossenen Türen darauf verständigt hätten, die Glaubensgemeinschaften auch in Zukunft mit Steuergeldern zu subventionieren.

Hinsichtlich der verbleibenden drei Fragen erinnerte Ali Ruckert zunächst an das Programm der Kommunisten zu den letzten Chamberwahlen, in dem das aktive Wahlrecht ab 16 Jahre gefordert wird. Diese Frage sei in den Augen der KPL aber nicht so wichtig, daß sie in einem Referendum beantwortet werden müsse. Dies gelte noch mehr für die Frage, ob ein Regierungsmitglied seinen Posten länger als zehn Jahre bekleiden darf, erklärte der Parteipräsident. Eine »regelrechte Farce« nennen die Kommunisten die Referendumsfrage, ob Ausländern, die seit mindestens zehn Jahren in Luxemburg wohnen, die Möglichkeit eingeräumt werden soll, sich freiwillig in die Wählerlisten zu den Chamberwahlen einzutragen und das aktive Wahlrecht auszuüben.

Die Dreierkoalition lüge, wenn sie den Eindruck erwecke, das Ausländerwahlrecht könne mit einem nichtbindenden Referendum eingeführt werden, erklärte Ali Ruckert. »Die Regierung weiß genau, daß ihr Vorschlag im Parlament keine Zweidrittelmehrheit finden wird, die für eine Änderung der Verfassung nötig ist. Damit werden unsere ausländischen Mitbürger Opfer politischer Intrigen – das Wahlrecht werden sie aber so nicht bekommen.« Statt Ausländer mindestens zehn Jahre, möglicherweise sogar noch länger hinzuhalten, gebe es aber eine andere Möglichkeit, schon nach relativ kurzer Zeit an Chamberwahlen teilzunehmen: Die 2008 eingeführte doppelte Staatsbürgerschaft.

»Seit 2008 haben sich mehr als 20.000 Portugiesen, Italiener und andere ausländische Mitbürger entschieden, nach einem siebenjährigen Aufenthalt in unserem Land Luxemburger zu werden, ohne ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben. Damit haben sie automatisch auch das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Die KPL ist der Ansicht, daß das Wahlrecht zum nationalen Parlament an die Luxemburger Staatsangehörigkeit gebunden bleiben sollte.« Gleichzeitig solle aber der Erwerb der luxemburgischen Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Deshalb trete die KPL seit vier Jahrzehnten dafür ein, daß hier geborene Kinder automatisch Luxemburger sind, und sie fordere, Ausländern bereits nach drei Jahren die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft zu geben.

Gefragt, welche Fragen die KPL in einem Referendum stellen würde, erklärte ihr Präsident, man könne das Volk beispielsweise fragen, ob die sozialen Menschenrechte, die Kinderrechte und das Streikrecht in die Verfassung aufgenommen werden sollten, ob es eine Trennung von Kirche und Staat geben solle, ob Luxemburg Mitglied der NATO und eine Monarchie bleiben oder ob der Tierschutz Verfassungsrang erhalten soll.