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»Der Differdinger Schöffenrat wälzt die Austeritätspolitik der Regierung auf die Einwohner ab«

KPL-Rat stimmt gegen Budgetvorlage und Taxenerhöhungen

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22/12/2014

Am 11. Dezember hatte der Schöffenrat das Budgetprojekt für 2015, von welchem Bürgermeister Roberto Traversini (Déi Gréng) sagte, man werde »sparen, ohne dass es zuviel wehtut«, vorgestellt (»Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« vom 11. Dezember) vorgestellt. Am 18. Dezember nun bezogen die Parteien Stellung, bevor über das Haushaltsprojekt abgestimmt wurde. Dafür stimmten die Schöffenratsparteien Déi Gréng, LSAP und CSV, dagegen die Oppositionsparteien KPL, déi Lénk und DP. Bei der Abstimmung über die teils massiven Taxenerhöhungen stimmte die DP mit den Majoritätsparteien für die Erhöhungen, KPL und déi Lénk stimmten mit nein.

Eingangs seiner Ausführungen erinnerte KPL-Rat Ali Ruckert daran, dass er vor knapp zehn Monaten mit seinem Votum zum Wechsel in der Gemeindeführung beigetragen hatte. Der KPL ging es darum, für die Zukunft eine Politik der sozialen Kälte, der Taxenerhöhungen, der Containerpolitik im Schulwesen und insbesondere der Privatisierung von kommunalen Diensten und Dienstleistungen, die unter dem Druck der DP, aber mit Unterstützung von Déi Gréng erfolgte, für die Zukunft zu verhindern. Er hatte damals auch erklärt, die KPL werde die neue Koalition aus Déi Gréng, LSAP und CSV nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen.

Als positiv bewertete der kommunistische Rat gestern, dass seither die Privatisierung von Putzdiensten rückgängig gemacht wurde, und dass inzwischen auch im Informatikbereich Arbeiten, die bisher von Privatfirmen ausgeführt wurden, von kommunalen Bediensteten verrichtet werden. Er ermutigte die Koalition, auch im Schülertransport auf eine kommunale Lösung oder auf das interkommunale Syndikat TICE zurückzugreifen, und eine Diskussion im interkommunalen Informatiksyndikat SIGI über Möglichkeiten einer Abkehr vom USA-Konzern Microsoft zu diskutieren, der aus Profitgründen immer neue Systemprogramme, die zudem immer stärkere Hardware-Ressourcen notwendig machen, auf den Markt bringt und dann bei neuen Systemlizenzen und Softwarelizenzen abkassiert. Das OpenSourceProjekt Linux biete hingegen größtmögliche Stabilität ohne Lizenzkosten und ohne Zwang zu Neukäufen bei Computern und Servern, solange das Ende ihrer eigentlichen Lebenszeit noch nicht gekommen ist.

Der KPL-Vertreter begrüßte auch, dass die Koalition 2015 neue Bauprojekte in Angriff nehmen will, bemängelte aber, dass der Bau von Mietwohnungen mit bezahlbaren Mietwohnungen eine Randerscheinung bleibt. »Der Wohnungsnot in Differdingen wird nur beizukommen sein, wenn in großem Umfang Mietwohnungen gebaut wer-den. Das müßte während der nächsten Jahre Priorität haben«, so Ali Ruckert, der weiter kritisierte, dass es noch immer Container im Differdingen Schulwesen und zu wenig Betreuungseinrichtungen für Kinder. Wann endgültig mit den Containern Schluß sein wird, darauf bekam er aber auch von der neuen Koalition keine Antwort.

Heftig kritisierte der kommunistische Rat auch, dass der Schöffenrat das alte Schwimmbad in Oberkorn für 1,9 Millionen Euro umbauen will, um das Gebäude einer privaten Hochschule aus Deutschland zur Verfügung zu stellen, und dass demnächst statt eines Lyzeums eine »Europaschule« für 1.400 Schüler nach Differdingen kommen soll, in welche die »besseren Leute« aus dem Süden und die von internationalen Konzernen nach Luxemburg geholten ausländischen Spezialisten ihre Kinder schicken werden. »Warum werden die Differdinger Kinder und Jugendlichen als Schüler zweiter Klasse be-handelt?, fragte der kommunistische Rat.

In diesem Zusammenhang erwähnte er auch das am gleichen Tag in der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« veröffentlichte Schreiben des Personals der Schule um Jenker in Differdingen, die dem LTMA-Lyzeum angegliedert ist. In der Zuschrift beklagen sich die Lehrkräfte darüber, dass die PréparatoireKlassen – immerhin mehr als 200 Schüler – laut Anordnung von DP-Erziehungsminister Meisch (der frühere Differdinger Bürgermeister) – im Jahr 2016 zugunsten der »Europaschule« aus dem Gebäude ausziehen müssen. Doch das war dem Schöffenrat gestern keine Silbe wert!

Während seiner weiteren Anführungen lobte der KPL-Rat die gute Arbeit im Jugendbereich und die Bemü-hungen der Gemeinde, möglichst viele arbeitslose junge Menschen zeitweilig einzustellen und auszubilden. Ausdrücklich erwähnte er die Arbeit des Differdinger »Centre d’Initiative et de Gestion Local« und freute sich, dass der CIGL auch die geplanten kommunalen Gewächshäuser für den Anbau von biologischem Gemüse errichten soll. Diese Idee der KPL, auf lokaler Ebene Gemüse und Obst zu züchten, wird vom neuen Schöffenrat verwirklicht, nachdem der vorige Bürgermeister Claude Meisch noch versucht hatte, den innovativen Vorschlag mit der antikommunistischen Bemerkung »Differdingen braucht keine Kolschose« ins Lächerliche zu ziehen.

Um der Jugendarbeitslosigkeit in Differdingen Herr zu werden, seien selbstverständlich weitaus bedeutendere Initiativen erfordert, so der kommunistische Rat. Er warf der Regierung vor, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden und bedauerte, dass das »Centre d’Orientation Socio-Professionelle«, das sich in Differdingen niederlassen wird, kein gleichwertiger Ersatz für die »Léierbud« ist. ArcelorMittal schloß bekanntlich diese Ausbildungsstätte, ohne dass die Regierung auch nur den Versuch unternommen hätte, diese Katastrophe zu verhindern.

Austeritätspolitik und Taxenerhöhungen verschärfen die sozialen Probleme

Im zweiten Teil seiner Budgetrede befasste der kommunistische Rat sich mit sozialen Fragen und stellte fest, dass immer mehr Familien aus der Gemeinde Differdingen sich wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit und der zunehmenden Armut in einer schwierigen sozialen Lage befinden. Verschärft werde diese Entwicklung im Jahr 2015 noch durch das Austeritätspaket der Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng. Für diese sozialen Grausamkeiten habe am 18. Dezember in der Chamber auch Bürgermeister Traversini gestimmt, der immer versuche, sich ein soziales Mäntelchen umzuhängen. Nun aber würden, auch mit der Zustimmung des Bürger-meisters, die Differdinger Einwohner unter anderem durch die Erhöhung der TVA und die Einführung einer Kindersteuer erneut zur Kasse gebeten. Zu allem Überdruss habe der Schöffenrat nun auch noch beschlossen, den Wasserpreis, die Mülltaxe, die Kanaltaxe und viele anderen kommunalen Taxen zum Teil massiv zu erhöhen, so dass die Kaufkraft großer Teile der Differdinger Einwohner weiter zurückgehe. Die Erhöhung der »Allocation de Solidarité« um 20 Prozent sei zwar zu begrüßen, sei aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so der kommunistische Rat. Er warf der Gemeindeführung vor, die Austeritätspolitik der Regierung auf die Differdinger Bürger abzuwälzen, statt sich gegen den Sozialabbau zur Wehr zu setzen und mehr Geld vom Staat zu fordern. Abschließend kündigte der KPL-Vertreter an, er werde sowohl gegen die Budgetvorlage als auch gegen die Taxenerhöhungen stimmen.