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KPL Sektion Zentrum klärte auf:

Mit der Intransparenz wird Interessenlage kaschiert

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23/09/2014

Was der bürgerlichen Politik auf allen Ebenen gemeinsam ist – trotz aller Versprechen von Transparenz und Bürgerbeteiligung – ist Intransparenz bis zur letzten Minute, bis es zu spät ist, bis derart viele Sachzwänge geschaffen sind, die eine Entscheidung »alternativlos« erscheinen lassen sollen. Und das, was da entschieden wird, liegt allemal im Interesse der Kapitalistenklasse und nicht von 99% der Bevölkerung – auch wenn alle Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei bemüht sind, das Gegenteil zu behaupten.

Dies zieht sich durch von der EU-Ebene mit den Geheimverhandlungen zu Freihandelsverträgen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP), über die nationalstaatliche Lösung, wo wir erst beim Deponieren des Budgets die nächsten Austeritätsmaßnahmen erfahren, bis herunter zur Gemeindeebene, wo nur die KPL und die Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek korrekt informiert, was am Aldringer geschieht.

Der zentrale Busbahnhof wird dort zugunsten eines Nobel-Kaufhauses mit Nobel-Wohnungen in den obersten Stockwerken gemeuchelt, aber es gibt Verzögerungen. Mindestens bis Ende diesen Jahres gibt es daher weiterhin 150 Busse pro Stunde in Spitzenzeiten, ab Baubeginn können nur mehr 60 an den fünf verbleibenden Straßenecken mit Bushaltestellen abgefertigt werden.

Die Ursache liegt darin, daß der Bauträger Codic, der offensichtlich Dutzende von Rechtsanwälten beschäftigt, bis ins letzte Detail seine Profite abgesichert haben will in der zu schließenden Konvention mit der Stadt Luxemburg. Er überraschte den Schöffenrat mit einem Haufen Dossiers, die jetzt von den Juristen der Stadt durchgeackert werden müssen. Eine Wahrheit, die von der Bürgermeisterin so nicht rüberkam beim Pressefrühstück! Aber selbst die abgemilderte Form kam nur vollständig in diesen Spalten rüber – ein Grund mehr alles zu tun, das diese Zeitung von mehr Leuten gelesen wird.

Auch dazu dient das Auftreten der KPL Zentrum am Anfang der Rue de la Poste, wie auch die begonnene Serie von Diskussionsabenden im »Casino Syndical de Bonnevoie«.