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KPL Sektion Zentrum informierte in der Hauptstadt:

Kapitalinteressen werden bedient, nicht die der Leute!

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03/04/2014

Bei schönstem Wetter war die letzte Kundgebung zur Aufklärung der Bevölkerung im März in der Rue de la Poste – die nächste folgt nach den Osterferien am 26. April – Anlaß für gar viele Gespräche. Es ist geradezu überraschend, wie viele Leute immer noch nicht wissen, was an Verschlechterungen im Busdienst durch den Wegfall des zentralen Busbahnhofs Aldringen auf sie zukommt. Ist der Überraschungsmoment vorbei, ist die Empörung groß, daß das alles für den höheren Profit eines Bauträgers passiert mit einem Luxus-Einkaufszentrum samt etlicher Luxus-Wohnungen.

Aber so ist das halt im real existierenden Kapitalismus: alle Sektionen der in der Hauptsache einigen bürgerlichen Einheitspartei bedienen mit ihrer Politik die Interessen des Großkapitals und nicht jene der Lohnabhängigen, Handwerker und kleinen Gewerbetreibenden. Politik ist nichts anderes als Interessenvertretung – es gilt also drauf zu schauen, welche Interessen vertreten werden, um sich nicht noch einmal durch leere Versprechen zu einem Kreuz bei den Fürsprechern des Kapitals verleiten zu lassen.

Viel zu viele fragten uns, wo sie gegen diese Politik auf einer Petition unterschreiben könnten. Wir mußten ihnen sagen, daß Petitionen nichts bringen – der beste Beweis ist die Antwort der EU-Kommis­sion auf die Unterzeichner von »Right2Water«, sie sei nicht zuständig, um den geäußerten Wünschen zum Durchbruch zu verhelfen. Das einzige, was tatsächlich was bringt, ist am 25. Mai Liste 6 KPL als ersten Schritt zu wählen, sich bestmöglich zu informieren und die KPL weiterhin zu unterstützen – am besten durch Mitarbeit!

Nur dann gibt es Chancen für eine ordentliche Mobilitätspolitik in der Hauptstadt, im Land und in der Großregion, die nicht auf Privatisierung ausgerichtet ist, sondern auf einen tatsächlich funktionierenden öffentlichen Transport, der den Verzicht aufs Auto fast überall möglich macht.

Der Platzfresser Tram mit seiner geringen Kapazität von 5.400 Passagieren pro Stunde kann nur als Hindernis für die Mobilität bezeichnet werden. Die Tram nimmt Bus wie Fahrrad den Platz weg in der Stadt; er setzt die Kapazität des öffentlichen Nahverkehrs so herab und zwingt obendrein zum Zeitverlust durch oftmaliges Umsteigen. Aber zugegebenermaßen eignet sich die Tram optimal als Privatisierungsinstrument: sie wird EU-weit ausgeschrieben, und diese Ausschreibung wird kein kleiner nationaler Busbetrieb gewinnen, sondern ein transnationaler Multi, der damit die Basis erhält, bei allen künftigen Ausschreibungen die Decke an sich zu ziehen. Womit dann wieder dem Kapital gedient wäre, also das Ziel der bürgerlichen Einheitspartei verwirklicht wäre.

Das sollte verhindert werden: im Interesse aller, die an einem gut funktionierenden öffentlichen Personentransport interessiert sind. Und dies ganz besonders, weil es intelligente technische Lösungsmöglichkeiten für die aktuellen Verkehrsprobleme gibt: mit einer Seilbahn vom Hauptbahnhof auf den Kirchberg (www.seelbunn.lu) und mit dem Zug im Tunnel unter Oberstadt und Limpertsberg hindurch (www.busbunn.net) mit einer Stundenkapazität pro Richtung von 30.000 Passagieren, womit allen gedient wären. Und das Busnetz zur Feinverteilung hätte viele neue Anknüpfungspunkte, ohne daß für Bus und Fahrrad kein Platz mehr neben einer Tram bleibt!

Dann bräuchten wir eigentlich nur noch eine vernünftige Dezentralisierungspolitik im Land, die nicht alle große Firmen in die Hauptstadtgemeinde bringt. Aber das schaut im Augenblick noch schwieriger zu verwirklichen aus als die Beseitigung des Kapitalismus durch den Sozialismus mit der Einführung von Demokratie im Wirtschaftsbereich!