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KPL-Sektion Zentrum informierte:

Laßt euch nicht für dumm verkaufen!

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11/03/2014

Die Informationskundgebung der KPL-Sektion Zentrum fand am 8. März 2014 wieder am Anfang der Rue de la Poste statt, direkt gegenüber dem zum Tode geweihten Busbahnhof in der Oberstadt. Mitte Februar wurde die Baugenehmigung fürs Nobel-Kaufhaus mit einigen Nobelwohnungen unterschrieben. Es wird aber offensichtlich mit dem Arbeitsbeginn bis nach den EU-Wahlen gewartet, denn zu dem Zeitpunkt ist auch der Busbahnhof Geschichte.

Das Bauvorhaben dient so nicht den Bürgern und Besuchern der Hauptstadt, sondern dem Profit eines Bauträgers und vielleicht einiger Geschäftsinhaber, wenn denen nicht die Internet-Konkurrenz den Teppich früher oder später unter den Füßen wegzieht – oder aber die EU-Austeritätspolitik und die Sozialabbaupolitik der Luxemburger Regierung, die auch erst nach der EU-Wahl angekündigt wird.

Die Bus-Fahrgäste haben sich in Zukunft mit fünf Haltestellen an allen möglichen Straßenecken abzufinden: sie dürfen so durch den Verkehr hetzen, um ihre Korrespondenz nicht zu verpassen, anstatt es wie heute von einem zum nächsten Bus nur ein paar Meter weit am Aldringer zu haben. Es wird auch viel weniger Busse geben müssen, weil so viel wie heute gar nicht an den fünf Ecken abgefertigt werden können. Gerüchte, was wie wegfällt oder umorganisiert wird, gibt es jede Menge, Konkretes wird nicht verraten vom Schöffenrat. Ebenso wenig verrät dieser zum neuen Allgemeinen Bebauungsplan. Erkennbar ist bislang nur, daß in den näch­sten 20 Jahren 100.000 Arbeitsplätze zusätzlich in die Gemeinde kommen sollen, aber nur 3 Prozent Einwohner mehr pro Jahr, also deutlich weniger zusätzlich als Arbeitsplätze: das bedeutet noch mehr Verkehr auf einer – wenn es so kommt, wie angedroht – durch den Platzfresser Tram reduzierten Verkehrsfläche, wobei in die Tram zu allem Überfluß weniger Leute passen, als heute in den Bussen auf derselben Strecke Platz haben. Dafür wird die Tram EU-weit ausgeschrieben: ein Großkapitalist kriegt also neue Verdienstmöglichkeiten.

Schweigen im Pressewald

Darüber ist nichts zu finden im Pressewald jenseits dieser Zeitung, die Sie gerade in Händen halten!

Ebenso wurde überall unterschlagen, daß die Kindersterblichkeit in Griechenland von 2009 bis 2013 um 43 Prozent zunahm als Folge der von der Troika – also von der EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds – erzwungenen Austeritätspolitik. Dies obwohl es Charles Goerens war, der in seiner Pressekonferenz als DP-Spitzenkandidat zur EU-Parlamentswahl dies als Skandal gebrandmarkt hatte, bevor er allerdings um keinen Widerspruch verlegen die Troika als »notwendiges Übel« bezeichnete. Aber auch Pierre Gramegna konnte ohne Widerspruch außerhalb dieser Zeitung verkünden, die neue Regierung habe 8,5 Prozent bei den Funktionskosten eingespart, und das mache immerhin die stolze Summe von 50 Millionen aus. Nach Adam Riese sind 5 von 100 exakt 5 Prozent, 50 von 1.000 sind ebenfalls 5 Prozent. 50 von 1.057,2 – das ist der Betrag der Funktionskosten im Budget 2014 – müssen also weniger als 5 Prozent sein und können nie und nimmer 8,5% ausmachen!

Alles das wurde in zahlreichen Gesprächen diskutiert, wobei sich ein hoher Beamter des EU-Parlamentssekretariat gewaltig ins Zeug legte, um uns das Gegenteil zu beweisen. Interessanterweise spielte die Krim nur für zwei Leute eine Rolle: sie waren schnell davon zu überzeugen, daß EU und USA mit dem Putsch in Kiew geglaubt hatten, die russische Schwarzmeerflotte – sie ist seit 1783 dort – 2042 endgültig vertreiben zu können, und den Hafen für NATO-Schiffe frei zu haben. Wer deswegen den nie ganz zu Ende gegangenen Kalten Krieg anwärmen möchte, muß allerdings auch verschweigen, daß die Krim erst 1954 als »Geschenk« des Ukrainers Chruschtschow aus verwaltungstechnischen Gründen von der Sowjetrepublik Rußland zur Sowjetzrepublik Ukraine geschlagen wurde, weil es von der Krim zur Ukraine zwei Straßen, zu Rußland aber keine Brücke (mehr) gab.

Darüber, und womöglich auch über das Ansinnen des Schöffenrats, wir sollten uns hinterm Container verstecken als sichtbar gegenüber dem Busbahnhof zu stehen, den er umbringt, wird wohl auch wieder nächsten Samstagnachmittag diskutiert werden – und über die Alternative Sozialismus zum Kapitalismus. Wobei in letzterem das Kapital entscheidet, was Sache ist, in ersterem die heutigen Lohnabhängigen!