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Sektion Zentrum der KPL informierte »um Piquet«:

Bürgerbeteiligung nur als Spielchen für die Galerie

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05/03/2014

Am 1. März 2014 wurde am Beginn der Rue de la Poste mit direktem Blick auf den zum Verschwinden verurteilten Busbahnhof im Zentrum der Hauptstadt (die Baugenehmigung für das Nobel-Einkaufszentrum mit Nobel-Wohnungen ist Mitte Februar erteilt worden, der Abriß des Bestehenden wird wohl sofort nach der EU-Wahl beginnen, und damit auch Chaos beim städtischen Busdienst) informiert.

Der Schöffenrat ist nicht an wirklicher Bürgerbeteiligung interessiert: Bürger dürfen allenfalls Duftmarken im Internet hinterlassen am Ende eines ellenlangen »multiple choice«-Fragebogens; danach dürfen sie Druck ablassen, und zwar nicht in wirklichen Stadtviertelveranstaltungen, sondern in zusammengefaßten 10 »Dialogabenden« nach einer Berieselung durch den Schöffenrat.

Dem ist es nur an den Interessen des Kapitals gelegen: in den nächsten 20 Jahren soll die Stadt um 100.000 Arbeitsplätze wachsen, aber bei der Einwohnerzahl jährlich nur um 3%, also deutlich weniger. Genau das verschlimmert jene Mobilitätsprobleme von heute mit morgendlichen und abendlichen Staus zum Chaos. Dadurch geht die Lebensqualität in der Hauptstadt vor die Hunde, und zwar für Einwohner so gut wie für jene, die von außen zur Arbeit reinkommen.

Eine Kehrtwende wird es nur bei wirklichem Widerstand geben. Der ist aber noch nicht wirklich auszumachen, trotz vielfach geäußerter Unzufriedenheit, die wir bei etlichen Gesprächen am Stand feststellen konnten.

Kurze Wege?

Die neue Regierung unter einem DP-Premier verspricht allenthalben kurze, vereinfachte Verwaltungswege. Bei der Anmeldung zur Inanspruchnahme des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung sind die Wege zuletzt allerdings länger und unergründlicher geworden.

So haben wir die Antwort der Stadt erst nach der Samstag-Veranstaltung im Mailfach vorgefunden – und festgestellt, daß wir uns hätten bei der Steinskulptur in der Großgasse aufstellen, weil am 1. März schon wer anderer am Piquet sei.

Die sind dann auch um 15 Uhr gekommen, haben uns nicht gestört, und wir sie auch nicht: es waren nette kleinbürgerliche rechte Venezolaner, die zum Gebet für Venezuela baten – warum war auf den ersten Blick nicht rauszufinden. Dazu mußten ausgelegte Photos von Demos sehr genau beäugt werden, um dort Transparente auszumachen, die gegen die »staatliche Repression« wetterten.

Die Leutchen erzählten uns, sie hätten erst am Montag angefragt und deshalb nur eine Stunde genehmigt erhalten, denn man müsse zwei Wochen vorher anfragen. Das hatten wir übererfüllt, und wir hatten auch schon die Genehmigung des Innenministerium für den Gebrauch des Lautsprechers, aber wir sollten uns als Erstantragsteller trotzdem woanders hinbegeben?

Ach ja, am 24. Mai findet ein Straßenmarkt statt, und da sind wir gebeten, den Herrn Piron vom Geschäftsverband UCVL zu kontaktieren, »um gemeinsam einen Standpunkt zu definieren, der die Organisation dieser Veranstaltung nicht beeinträchtigt«. So sieht also die Reihenfolge für den blaugrünen Schöffenrat aus: zuerst das Geschäft, dann die Menschenrechte! Wir sehen das exakt umgekehrt. Wetten der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg auch!